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Linke fordern Sanktionen gegen Erdogan

Die Verhaftungswelle von Journalisten und Oppositionellen in der Türkei sorgt auch in Thüringen für Empörung.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stand beim Landesparteitag der Linken in der Kritik.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stand beim Landesparteitag der Linken in der Kritik.

Eisenberg - Nach der Festnahme von Abgeordneten der pro-kurdischen HDP in der Türkei hat die Thüringer Linke Sanktionen gegen die türkische Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie ein Ende des Flüchtlingsabkommens gefordert.

Zudem müsse jede militärische Zusammenarbeit mit der Türkei eingestellt und die Bundeswehr vom Stützpunkt Incirlik abgezogen werden, heißt es in einem Beschluss des Landesparteitages vom Sonnabend.

Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für ein Ende des Flüchtlings-Deals mit der Türkei einzusetzen.

"Wir verlangen von der türkischen Regierung die sofortige Freilassung der inhaftierten Abgeordneten und ein Ende der Repressionen gegen Linke und Kurden." In dem Beschluss ist von einer "konstruierten Anklage, mit der die demokratische Opposition zum Schweigen gebracht werden soll" die Rede.

Sahra Wagenknecht kritisierte auf dem Landesparteitag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan
Sahra Wagenknecht kritisierte auf dem Landesparteitag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan

"Die Türkei entwickelt sich zu einer offenen Diktatur", konstatierte die Chefin der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht.

Der Bundesregierung warf sie vor, tatenlos zuzusehen, während Journalisten und Oppositionelle ins Gefängnis gesteckt werden.

Am Freitag war gegen die HDP-Doppelspitze aus Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie gegen sieben weitere Abgeordnete der HDP wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft verhängt worden.

Erdogan beschuldigt die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.

Fotos: DPA

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