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Minister will Ekel-Kneipen an den Pranger stellen

Berlin - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) liegen Ekelrestaurants schwer im Magen. Deswegen fordert der Minister nun, Hygienesünder an den Pranger zu stellen. Der entsprechende Gesetzentwurf ist bereits an die Länder verschickt.
Christian Schmidt (57, CSU) ist seit dem 17. Februar 2014 Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft.
Christian Schmidt (57, CSU) ist seit dem 17. Februar 2014 Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft.

Berlin - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (57, CSU) liegen Ekelrestaurants schwer im Magen. Deswegen fordert der Minister nun, Hygienesünder an den Pranger zu stellen. Der entsprechende Gesetzentwurf ist bereits an die Länder verschickt.

Lebensmittelkontrollen in Restaurants lassen tief blicken: Gammelfleisch im Kühlregal, Kleintiere hinter dem Kühlschrank, Fettreste an Schubladen und Kakerlaken unterm Tresen. So etwas gibt es tatsächlich. Doch niemand erfährt davon, denn die Ergebnisse der Kontrolleure bleiben im Dunkeln.

Das will Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ändern. Er fordert: Verbraucher sollen ein Recht haben zu erfahren wie, es um die Hygiene in der Küche ihres Lieblingsrestaurants steht. Oder anders: Restaurants sollen öffentlich an den Pranger gestellt werden.

Den entsprechenden Gesetzentwurf hat Schmidt bereits an die Länder verschickt. Diese Woche steht das Thema auf der Verbraucherministerkonferenz auf dem Tagesplan.

Christian Schmidt will Verbraucher besser informieren und Hygienesünder an den Pranger stellen.
Christian Schmidt will Verbraucher besser informieren und Hygienesünder an den Pranger stellen.

"Die Verbraucher haben einen Anspruch auf verlässliche Informationen über das, was in Lebensmitteln steckt und ob die Unternehmen sich an die rechtlichen Vorgaben halten", sagte Schmidt der "Welt".

Doch wie ist das Vorgehen bei Verstößen aktuell?

Schon jetzt werden Verbraucher von den Behörden gewarnt, allerdings nur in besonders akuten Fällen. Nämlich dann, wenn Lebensmittel beispielsweise mit gefährlichen Keimen verseucht sind (z.B. Rückrufaktionen).

Schwieriger wird es, wenn ein Betrieb mehrmals negativ auffällt aber keine gesundheitliche Gefahr für die Bevölkerung besteht. Diese Verstöße erfährt der "Esser" bisher nicht. Und genau das soll sich ändern.

Darf man Ekelrestaurants öffentlich an den Pranger stellen?

Bis jetzt nicht. Mit Schmidts' Gesetzentwurf wäre das aber auch rechtlich möglich. Damit könnten die Behörden durch eine "Härtefallklausel" fallbezogen entscheiden, ob Kontrollergebnisse veröffentlicht werden oder nicht.

Schmidt: "Die Verbraucher haben einen Anspruch auf verlässliche Informationen über das, was in Lebensmitteln steckt und ob die Unternehmen sich an die rechtlichen Vorgaben halten."
Schmidt: "Die Verbraucher haben einen Anspruch auf verlässliche Informationen über das, was in Lebensmitteln steckt und ob die Unternehmen sich an die rechtlichen Vorgaben halten."

Im Gegenzug müssen Besserungen oder Mängelbeseitigungen der beanstandeten Betriebe ebenfalls öffentlich bekannt gegeben werden. Nach sechs Monaten erfolgt die Löschung aller Informationen. Niemand soll damit lebenslänglich an den Pranger gestellt werden können.

Gab es das nicht bereits?

2012 hatte der Bund die Länder verpflichtet, schwere Verstöße gegen Hygienevorschriften bekannt zu geben. Nach einigen Klagen von Betroffenen machten Richter dem "Internetpranger" schnell wieder den Garaus.

In welcher Form der neue Pranger umgesetzt wird, bleibt offen. Verbraucherschützer fordern, die Ergebnisse von Kontrollen direkt am Eingang am Restaurant auszuhängen. Ein Ampel-System soll schnell Klarheit schaffen:

  • Grün: Keine Beanstandungen
  • Gelb: Mittlere Hygienemängel
  • Rot: Schwere Hygienemängel

Seit Jahren fordern Bund und Länder eine einheitliche Regelung. Die drohende Veröffentlichung von Mängeln soll die Wirte abschrecken und gleichzeitg motvieren, sich zu verbessern.

Fotos: dpa

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