Eklat im Stadtrat: AfD-Politiker vergleicht Ausgrenzung seiner Fraktion mit Judenverfolgung

Leipzig - Leipzigs AfD-Fraktionschef Tobias Keller sorgte während der Ratsversammlung am Mittwoch für einen Eklat. Bei einer Debatte über mehr Unterstützung für Antisemitismus-Prävention in Leipzig verglich Keller die Ausgrenzung seiner Fraktion mit der Verfolgung der Juden zur Zeit des Nationalsozialismus.

AfD-Stadtrat Tobias Keller hat bei der Ratsversammlung am Mittwoch für einen Eklat gesorgt.
AfD-Stadtrat Tobias Keller hat bei der Ratsversammlung am Mittwoch für einen Eklat gesorgt.  © DPA

Hintergrund war ein fraktionsübergreifender Antrag von SPD, CDU, Grünen und Freibeutern für mehr Unterstützung zur Antisemitismus-Prävention in Leipzig. "Unsere Aufgabe ist es, mit Entschlossenheit Antisemitismus zu bekämpfen", erklärte CDU-Stadtrat Frank Tornau. SPD-Fraktionschef Christopher Zenker ergänzte: "Es ist unsere Aufgabe, das so etwas nie wieder passiert."

Beide wandten sich in ihren Wortmeldungen auch direkt an die AfD. "Wer sich als Partei nicht eindeutig von Identitären, dem Dritten Weg und Reichsbürgern distanziert, hat in der Politik nichts verloren", sagte Tornau. "Es ist eine Schande für unser Land, wenn sich jüdische Bürger nicht mehr mit Kippa auf hinaus trauen."

Daraufhin meldet sich zunächst AfD-Stadtrat Jörg Kühne zu Wort und erklärte, dass sich seine Fraktion zu jeder Zeit klar und deutlich gegen Antisemitismus stelle. "Jeder Übergriff auf Bürger jüdischen Glaubens ist einer zu viel. Antisemitismus den Kampf anzusagen, ist eine Selbstverständlichkeit." Seine Fraktion werde den Antrag unterstützen.

Petra Cagalj Sejdi wollte von Kühne erfahren, warum er noch seiner Partei angehöre, wenn er sich doch gegen Antisemitismus stelle.

Für AfD-Fraktionschef Keller war damit scheinbar der Knoten geplatzt. "Ich muss mich fragen, ob es hier noch um die Sache geht. Herr Zenker, glauben Sie wirklich, dass Sie mit denselben Mitteln, mit denen die Juden ausgegrenzt worden, hier auch die AfD ausgrenzen können?"

Eklat im Leipziger Stadtrat: "Das ist eine Ebene, die man nicht erreicht"

Als es daraufhin um mehr Unterstützung im Kampf gegen Antiromaismus - also die Ausgrenzung von Sinti und Roma - in Leipzig gehen sollte, konnten sich Leipzigs Stadträte nicht mehr zurückhalten. "Herr Keller, wir waren beide in Auschwitz. Ich hoffe, dass ich Sie falsch verstanden habe, als Sie den Völkermord mit Meinungsfreiheit verglichen haben", sagte Elisabeth Gabelmann von den Freibeutern.

Und Juliane Nagel (Die Linke) versuchte es mit einer Erklärung. "Rassismus wendet sich gegen Menschen, die nichts für die Eigenschaften und Merkmale können, für sie kritisiert werden. Sie, Herr Keller, können jedoch etwas für Ihre rechte Ideologie."

Keller wollte das Ganze nicht auf sich beruhen lassen. "Es ist interessant, wie Sie mir die Worte im Mund herumdrehen." Er habe auf den Anfang der Judenverfolgung in Deutschland angespielt.

Das war offenbar sogar der CDU zu viel. "Ich bin persönlich enttäuscht, was ich von Ihnen gehört habe, Herr Keller", sagte Andrea Niermann. Sie gehörte zu denjenigen, die die AfD nicht per se ausgrenzen. "Dass Sie hier diesen Vergleich bringen, hat mich jedoch erschüttert. Das ist eine Ebene, die man nicht erreicht."

Die Anträge wurden schließlich mit großer Mehrheit beschlossen.

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