Ellwangen - Das politische Ringen um Fortbestand oder Schließung der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (Lea) im baden-württembergischen Ellwangen beschäftigt am Donnerstagabend (gegen 19.30 Uhr) erneut den Gemeinderat der Stadt im Ostalbkreis.

Die Fraktion der Freien Bürger Ellwangen (FBE) will durch einen Gutachter klären zu lassen, ob Lea-Leiter Berthold Weiß möglicherweise befangen ist und daher nicht mit über die Zukunft der Einrichtung abstimmen sollte.

Die FBE-Fraktion verweist darauf, dass Weiß Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ellwanger Gemeinderat ist. Sie sieht darin einen Interessenkonflikt. Das Regierungspräsidium Stuttgart, in dessen Auftrag Weiß die Lea leitet, hatte erklärt, er sei nicht befangen. Eine solche «unverbindliche» Einschätzung genüge nicht, machte der FBE-Fraktionsvorsitzende Gunter Frick geltend.

Im Gemeinderat steht am 14. Februar eine Entscheidung darüber an, ob die Lea über 2020 hinaus bestehen bleiben soll. Das würde dem Wunsch der Landesregierung entsprechen; die Freien Bürger sind jedoch dagegen.

Die 2015 in einer ehemaligen Bundeswehrkaserne eröffnete Lea war Ende April vorigen Jahres durch einen Polizei-Großeinsatz nach der am Widerstand von Flüchtlingen gescheiterte Abschiebung eines Asylbewerbers in die Schlagzeilen geraten.