Nach Mega-Polizeieinsatz: Die Asyl-Unterkunft in Ellwangen bleibt!

Ellwangen - Der Gemeinderat von Ellwangen (Baden-Württemberg) will an diesem Donnerstag (ab 17 Uhr) einen Beschluss zum Fortbestand der dortigen Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (Lea) treffen.

Ellwangen im vergangenen Jahr: Polizisten führen einen Mann ab.
Ellwangen im vergangenen Jahr: Polizisten führen einen Mann ab.  © DPA

Bei der Abstimmung am Abend geht es um die Frage, ob die Lea über das Frühjahr 2020 hinaus betrieben werden soll oder nicht.

Die Einrichtung war 2015 vom Land Baden-Württemberg in einer ehemaligen Bundeswehrkaserne eröffnet worden - mit einer avisierten Dauer bis Mai 2020. Danach sollte es auf Wunsch der Landesregierung eine Verlängerung bis Ende 2024 geben.

Ein Kompromiss, den Oberbürgermeister Karl Hilsenbek (parteilos) mit Stuttgart ausgehandelt hat, sieht nun eine Verlängerung bis Ende 2022 vor. Die Fraktion der Freien Bürger Ellwangen (FBE) im Gemeinderat lehnt einen Fortbestand der Lea ab, verfügt aber allein nicht über eine ausreichende Mehrheit.

Die Einrichtung geriet 2018 bundesweit in die Schlagzeilen, nachdem Polizisten eine Abschiebung abbrechen mussten - wegen des Widerstands von 150 bis 200 Flüchtlingen. Später kehrten Hunderte Beamte auf das Gelände zurück.

UPDATE: 19.34 Uhr

Die umstrittene Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (Lea) in Ellwangen kann bis Ende 2022 bestehen bleiben. Der Gemeinderat der Stadt im Ostalbkreis stimmte am Donnerstagabend einer entsprechenden Verlängerung des Betriebs zu.

20 Ratsmitglieder der Grünen, der SPD sowie der CDU votierten für einen entsprechenden Antrag der Stadtverwaltung, 11 Mitglieder stimmten dagegen, wie Stadtsprecher Anselm Grupp mitteilte. Die sieben Mitglieder der Fraktion der Freien Bürger Ellwangen (FBE) stimmten dagegen.

Auch vier Mitglieder der CDU-Fraktion votierten gegen den Fortbestand der Lea, ein CDU-Ratsmitglied enthielt sich der Stimme. Lea-Leiter Berthold Weiß, der zugleich Fraktionschef der Grünen im Gemeinderat ist, nahm nicht an der Abstimmung teil.

Nachdem eine Abschiebung gescheitert war, musste sich die Polizei zurückziehen. Und kam mit Hunderten Einsatzkräften zurück.
Nachdem eine Abschiebung gescheitert war, musste sich die Polizei zurückziehen. Und kam mit Hunderten Einsatzkräften zurück.  © DPA

Titelfoto: DPA

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