Empörung über Stanislaw Tillichs neuen Job

Leipzig - Der Wechsel von Alt-Ministerpräsident Stanislaw Tillich (60, CDU) an die Spitze des Aufsichtsrates des Kohle-Unternehmens MIBRAG (TAG24 berichtete) sorgt für heftige Kritik. Zugleich wird die Debatte über eine Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung befeuert.

Sachsens früherer Ministerpräsident Stanislaw Tillich (60, CDU) schlägt wegen seines Wechsels zum Kohle-Unternehmen MIBRAG heftige Kritik entgegen.
Sachsens früherer Ministerpräsident Stanislaw Tillich (60, CDU) schlägt wegen seines Wechsels zum Kohle-Unternehmen MIBRAG heftige Kritik entgegen.  © dpa/Sebastian Kahnert

Pikant macht den Vorgang, dass Tillich einer der Chefs der Kohle-Kommission war. Damit bestimmte er mit über den Fahrplan zum Kohle-Ausstieg.

Linke-Fraktions-Chef Rico Gebhardt (56), sprach von einer "krassen Fehlentscheidung". Es habe ein Geschmäckle, wenn ein "gnadenloser Kohlelobbyist" nun sein Geld ausgerechnet mit einem Bergbauunternehmen verdiene.

Ähnlich die Antikorruptionsorganisation "Transparency International". Tillichs Wechsel möge rechtlich zulässig sein, zeuge aber von mangelndem politischen Anstand, so Norman Loeckel, Vize-Leiter der Arbeitsgruppe Politik:

"Wir brauchen in Sachsen eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder und Staatssekretäre mit einer ausreichend langen Abkühlphase, um Interessenkonflikte zu vermeiden."

Linke-Fraktions-Chef Rico Gebhardt (56): Kohlelobbyist Tillich mache Kohle mit Kohle.
Linke-Fraktions-Chef Rico Gebhardt (56): Kohlelobbyist Tillich mache Kohle mit Kohle.  © Fotomontage/Fotos: Holm Helis / dpa/Peter Endig

Harsche Kritik von den Grünen

Der Abgeordnete Stephan Kühn (40, Grüne) sieht das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Politik untergraben.
Der Abgeordnete Stephan Kühn (40, Grüne) sieht das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Politik untergraben.  © Holm Helis

Die Grünen scheiterten im Landtag jüngst mit einem Gesetzentwurf für eine Karenzzeit von 36 Monaten. Der Dresdner Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn (40):

"Konsequent jahrelang als MP klimafreundliche Energieversorgung in Sachsen blockieren, anschließend in der Kohlekommission einen schnelleren Kohleausstieg verhindern. Dafür gibts jetzt die gut dotierte Belohnung."

Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner (42), forderte Tillich zum Rückzug auf. Ebenso die Stadtverordnete Hannelore Wodtke aus Welzow per Online-Petition. Pikant: Sie war ebenfalls Mitglied der Kohle-Kommission: "Das ist ein Korruptionsskandal sondergleichen."

Und "Fridays for Future" lästert bei Twitter: "Nur konsequent: Alter weißer Mann (60), der politisch alles getan hat, um den Kohleausstieg zu verzögern, wechselt nach seinem größten Erfolg die Seiten und zerstört den Planeten ab sofort hauptberuflich."

Tillich äußerte sich bis Redaktionsschluss nicht zu den Vorwürfen.

Titelfoto: dpa/Sebastian Kahnert

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