"Ende Gelände"-Sprecher ärgert RWE: Jetzt soll er dafür bezahlen

Essen - Das Aktionsbündnis "Ende Gelände" kämpft für den Umweltschutz und gegen RWE. Weil einer der Sprecher des Bündnisses zu Aktionen gegen RWE aufgerufen haben soll, fordert der Konzern jetzt 50.000 Euro von ihm.

Wie das Aktionsbündnis "Ende Gelände" gegenüber der DPA bestätigte, hatte Daniel Hofinger (24) zu "zivilem Ungehorsam" gegen RWE aufgerufen. Der Energiekonzern, macht den Studenten nun dafür verantwortlich, dass durch die Besetzung von Braunkohle-Tagebauen, Gleisanlagen und Baggern erhebliche Schaden entstanden wäre.

Der geforderte Beitrag in Höhe von 50.000 Euro wäre dadurch gerechtfertigt.

Laut der DPA sehe es RWE als erwiesen an, dass der Sprecher des Bündnisses mit seinen Äußerungen unter anderem bei Twitter eine Mitschuld am entstandenen Schaden hätte.

Zu einem Statement war RWE am Dienstagmittag noch nicht bereit.

"Ende Gelände" wehrt sich gegen die Forderungen. Dieses Vorgehen sei ein Angriff gegen die Meinungsfreiheit. Man versuche durch "den Eingriff in Grundrechte Kritiker mundtot zu machen", wird der Geschädigte in einer Pressemitteilung des Bündnisses zitiert. "Mein Fall ist nur die Spitze des Eisberges. Auch Umsiedlungsunwillige im Rheinischen Revier und andere engagierte Menschen werden systematisch unter Druck gesetzt. Wenn Unternehmen bestimmen wollen, was öffentlich gesagt werden darf, dann ist die Meinungsfreiheit in Gefahr" so der 24-jährige Hofinger weiter.

"In letzter Zeit greift RWE zu immer drastischeren Drohgebärden, um ihr fossiles Geschäftsmodell zu schützen", sagte Thorsten Deppner, Rechtsanwalt von Hofinger. So hatte RWE im Mai der Pressesprecherin Kathrin Henneberger aufgefordert eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, nach dem sie RWE auf einer Aktionärs-Versammlung kritisiert hatte.

RWE selbst akzeptiere das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit und das Demonstrationsrecht, hatte ein Konzernsprecher im Bezug auf Henneberger betont. Daraus resultiere aber keine Befugnis, widerrechtliche Angriffe auf grundrechtlich geschützte Güter wie Eigentum, Besitz und Gewerbebetrieb zu legitimieren, so der RWE-Sprecher.