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Engpass droht! Zu wenige Plätze für zu viele ausreisepflichtige Flüchtlinge

Nur 100 Plätze gibt es in Büren für alle Ausreisepflichtigen in NRW. Zu wenig, findet der Paderborner Landrat Manfred Müller! Er fordert eine Umverteilung der Flüchtlinge.
In der Notunterkunft in Büren gibt es insgesamt 100 Plätze. Der Standort ist allerdings immer fast voll belegt. Engpässe drohen!
In der Notunterkunft in Büren gibt es insgesamt 100 Plätze. Der Standort ist allerdings immer fast voll belegt. Engpässe drohen!

Kreis Paderborn - In Büren sollen Reserveplätze geschaffen werden. Zumindest, wenn es nach dem Paderborner Landrat Manfred Müller geht. Denn der schlägt dort ein neues Belegungskonzept für die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) vor.

Das sieht vor, dass abgelehnte Asylbewerber künftig auf andere Standorte mit freien Kapazitäten verteilt werden. Denn das Problem sei, dass es in Büren insgesamt nur 100 Plätze gibt. Die Einrichtung ist also zu klein, um alle Ausreisepflichtigen aus NRW schnell abschieben zu können.

Verzögerungen wären somit vorprogrammiert, "die bei vorausschauender Betrachtung nicht auftreten dürften", so der Landrat in einem Schreiben an NRW-Innenminister Ralf Jäger.

In Büren kommen derzeit vor allem diejenigen unter, die durch einen richterlichen Beschluss abgeschoben werden sollen. Das Aufenthaltsgesetz sieht vor, dass ein Ausländer in Sicherungshaft zu nehmen ist, "wenn er sich beispielsweise der Abschiebung entzogen hat oder Fluchtgefahr besteht."

Landrat Manfred Müller fordert, dass Flüchtlinge auf andere Unterkünfte verteilt werden sollen.
Landrat Manfred Müller fordert, dass Flüchtlinge auf andere Unterkünfte verteilt werden sollen.

Während diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, mittlerweile schnell integriert werden, müssen Ausreisepflichtige im Gegenzug auch schnell abgeschoben werden. Derzeit steigt die Zahl der Asylbewerber in Abschiebehaft weiter an.

Der Grund: Die Ausländerbehörden handeln nach den Terroranschlägen in Deutschland konsequenter denn je. Allerdings bringt das auch Probleme mit sich: Die Plätze in der Abschiebehaft werden knapp.

"Am 31. Januar standen ganze drei freie Plätze für ganz NRW zur Verfügung", so Müller. Es steht fest: "Das wird nicht reichen!" Ein Engpass könne nur dann verhindert werden, wenn vorausschauend gehandelt wird.

Müller schlägt daher vor, Flüchtlinge auf andere UfAs, zum Beispiel in Ingelheim, zu verteilen. Das hätte auch den Vorteil, dass sich Ausreisepflichtige bereits in der Nähe des Frankfurter Flughafens befinden würden, von dem aus sie ausgeflogen werden.

Fotos: Kreis Paderborn

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