CDU-Politiker: "Dann wird die AFD wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden"

Top

Durch Oralsex kann Krebs im Mund entstehen!

Top

Warum Du in Ostwestfalen statt Pudding auch an Eis denken solltest

14.976
Anzeige

BVB-Busfahrer stimmt auf Autobahn Fußball-Hymne für Fans an

Top

TAG24 sucht genau Dich!

73.064
Anzeige
2.701

Ermittlungsstau: Zehntausende Verbrechen sind nicht aufgeklärt

Dresden - Sachsens Strafverfolgungsbehörden schieben einen gewaltigen Berg von unbearbeiteten Fällen vor sich her. Bei der Polizei lagen am 22. April 2016 insgesamt 70.039 offene Ermittlungsakten.
Rechtsanwalt Peter Manthey (50) ist Fachanwalt für Straf- und Steuerrecht.
Rechtsanwalt Peter Manthey (50) ist Fachanwalt für Straf- und Steuerrecht.

Von Pia Lucchesi

Dresden - Sachsens Strafverfolgungsbehörden schieben einen gewaltigen Berg von unbearbeiteten Fällen vor sich her. Bei der Polizei lagen am 22. April 2016 insgesamt 70.039 offene Ermittlungsakten.

Am gleichen Stichtag stapelten sich bei der Staatsanwaltschaft 41.349 nicht abgeschlossene Verfahren von Strafsachen. Das teilte Justizminister Sebastian Gemkow (37, CDU) auf Anfrage der Fraktion Die Linke jetzt im Landtag mit.

Die Zahl der offenen Vorgänge bei den Polizeidirektionen Sachsens hat sich seit Jahren auf hohem Niveau eingependelt. Im November 2015 erreichte sie gar den traurigen Rekordstand von 85.435.

Torsten Scheller (56), Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Sachsen: „Das Problem kann nur durch mehr Personal gelöst werden. Eine Besserung ist da aber nicht in Sicht.“

Es türmt sich: Zehntausende Akten bleiben bei Polizei und Staatsanwaltschaft liegen.
Es türmt sich: Zehntausende Akten bleiben bei Polizei und Staatsanwaltschaft liegen.

Fußball, Demos, Gewalt vor Asylheimen: Angesichts der hohen Arbeitsbelastung der Polizisten sieht Scheller keine Spielräume, zusätzliche Kräfte für die Ermittlungsarbeit frei zu eisen.

Der Funktionär: „1000 neue Polizisten reichen da nicht. Es müssten bis zu 3000 neue Beschäftigte in den Polizeidienst eingestellt werden.“

Auch die Staatsanwälte hecheln der Arbeit seit Jahren hinterher. So hoch wie gegenwärtig waren ihre Aktenberge jedoch noch nie.

Noch dramatischer als die nackten Zahlen sind die Negativ-Trends, die nicht abgebildet werden können: Sowohl Richter als auch Anwälte beklagen, dass die überlasteten Staatsanwälte immer häufiger Anklageschriften von schlechter Qualität vorlegen.

Teile der Polizei sind mit der Absicherung von Demos und Fußballspielen belastet.
Teile der Polizei sind mit der Absicherung von Demos und Fußballspielen belastet.

Die Folge: Die Prozesse vor Gericht ziehen sich zäh in die Länge.

Damit sich die Statistik nicht weiter verschlechtert, werden an den Gerichten kleine (Bagatell-)Fälle vorgezogen und komplexe Verfahren liegen gelassen.

„Da entsteht eine Gerechtigkeitslücke“, mahnt Rechtsanwalt Peter Manthey (50). Der Vorsitzende des Dresdner Anwaltvereins warnt eindringlich davor, Statistiken zum Maß der Dinge an den Gerichten zu machen.

Er fordert mehr Personal und etwa eine zweite Wirtschaftskammer für das Dresdner Landgericht.

Der Jurist bitter schmunzelnd: „Wenn ich König von Sachsen wäre, würde ich sofort zehn Staatsanwälte einstellen und den Justiz-Haushalt aufstocken...“

Fotos: Steffen Füssel (1), imago (1), dpa/Matthias Hiekel (1)

Über dieses Twitter-Bild rätselt das ganze Netz, was genau steckt dahinter?

Neu

Dieser unglaubliche Antrag hat ein kurioses Ende

Neu

Zwei tote Fischer nach Sturm, der dritte überlebt auf wundersame Weise

Neu

Obdachloser nach Netto-Überfall in Klinik festgenommen! Jetzt bekommt er Tausende Euro

Neu

21-Jähriger will Streit schlichten und wird selbst niedergestochen

Neu

Krimineller ruft Polizei zu Facebook-Challenge auf und die steigt ein!

Neu

Aua! Wenn das Liebesspiel in einer Katastrophe endet

19.652
Anzeige

Tausende Menschen gehen wegen AfD auf die Straße

Neu

Abgetrennter Finger und nackter Po: So kurios wird's heute in Bremen

Neu

Sitzt Angelina Heger bald auf der Straße?

Neu

Halloween im Heide Park! TAG24 verlost 2x5 Freikarten!

2.958
Anzeige

Mann spaziert über Autobahn und wird überfahren

Neu

Ausgesetzter Hund hat vor allem Angst, außer vor diesem Kind

2.183

Hier bekommst Du das beste für deinen Körper

3.379
Anzeige

Kann Korn ein Szene-Getränk werden? Der neue Berentzen-Chef hofft es

304

"Jeder bu*** mit jedem": Mitarbeiterin enthüllt versaute Geheimnisse über Disneyland

6.471

Grünen-OB Palmer will härter gegen kriminelle Flüchtlinge durchgreifen

1.334

Betrunkener Bräutigam verprügelt und würgt Braut kurz nach der Trauung

3.181

Ganz alleine! Ausgebüxte Hundedame unternimmt Spritztour mit S-Bahn

798

Welche frischgebackene Mama stillt hier mit nackter Brust und goldener Ananas?

2.578

Erst kam der Heiratsantrag, dann brauchte er Geld für seine verletzte Tochter

510

Auto verunglückt, doch niemanden interessiert das

3.383

19-Jähriger will sich übergeben und stürzt von Autobahnbrücke

2.890

Fahrerin fliegt 30 Meter aus dem Wagen: War auch ein Baby an Bord?

9.407

Stehen Deutschland Giftgas-Angriffe durch IS-Terroristen bevor?

5.060

Aufräumen bis 2018! Berlin bleibt nach "Xavier" gefährliche Stadt

150

Ermordete Studentin aus Freiburg: Gericht ändert sein Vorgehen

2.616

Kurioser Unfall: Fahrer flüchtet, Unbeteiligter fährt durch Unfallstelle

3.269
Update

Wut auf den Ex! Frauen setzen nackten Mann im Wald aus

3.724

Versuchte Tötung? Mann wird im Streit vor Tram gestoßen

3.743
Update

Tödliches Unglück! Mann stirbt in Brunnenschacht

4.762

Buttersäure-Anschlag? Großeinsatz auf Kirmes!

3.882

Altes Leben? Neue Fossilienart an Gebäuden entdeckt

1.535

Belegt! Rotwein ersetzt eine Stunde Sport

4.299

Hals-Tattoo gegen Falten: So bleibt Harald Glööckler optisch jung

1.784

Um die Wette auf kurzen Beinen! So niedlich war das Dackel-Rennen

528

Kritik-Eklat, Hausverbot: Jetzt droht Attila Hildmann mit Komplett-Ausraster

3.763

Dieser Weltenbummler braucht für seinen Film Eure Hilfe

535

Nanu, warum shoppt Deutschlands Schönste denn Baby-Sachen?

1.742

Vor Demo in Berlin: Initiator fordert AfD-Politiker zum Dialog auf

690

Unfassbar! Erzieherinnen ketten Zweijährigen an Hundeleine

4.496

Kellerbrand bringt 12 Personen ins Krankenhaus und zerstört Wohnungen

2.074

Diese junge Frau postet ein kurzes Video auf Twitter und alle lieben es

3.199

Was ist mit Bill Kaulitz passiert - plötzlich Frau?

16.133

79-Jähriger von LKW überrollt und getötet

2.092

Warnung! Diese Champignons von Aldi solltet Ihr eventuell zurückgeben

2.138

25 Männer wollen sie vergewaltigen, aber damit haben sie nicht gerechnet...

88.163

Kurden-Fahne gehisst: Überfall auf irakisches Konsulat

2.051

Sekt statt Champagner - Gast verklagt Airline wegen Getränkeservice

1.419

Auf dem Weg zu Wahl-Veranstaltung: Fünf Tote bei Helikopter-Absturz

10.811

Fast 60.000 Euro im Jahr! Ihre Füße erfüllen spezielle Wünsche

6.947

Er ließ die Berliner Mauer bauen: Geheime Dokumente von Walter Ulbricht unterm Hammer

1.354

Binden-Werbung zeigt drastische Bilder und spaltet das Netz

17.436

Der Baum hatte eingeschlagen! Dieser VW Bus rollt trotzdem weiter

1.534