Ermittlungsstau: Zehntausende Verbrechen sind nicht aufgeklärt

Rechtsanwalt Peter Manthey (50) ist Fachanwalt für Straf- und Steuerrecht.
Rechtsanwalt Peter Manthey (50) ist Fachanwalt für Straf- und Steuerrecht.

Von Pia Lucchesi

Dresden - Sachsens Strafverfolgungsbehörden schieben einen gewaltigen Berg von unbearbeiteten Fällen vor sich her. Bei der Polizei lagen am 22. April 2016 insgesamt 70.039 offene Ermittlungsakten.

Am gleichen Stichtag stapelten sich bei der Staatsanwaltschaft 41.349 nicht abgeschlossene Verfahren von Strafsachen. Das teilte Justizminister Sebastian Gemkow (37, CDU) auf Anfrage der Fraktion Die Linke jetzt im Landtag mit.

Die Zahl der offenen Vorgänge bei den Polizeidirektionen Sachsens hat sich seit Jahren auf hohem Niveau eingependelt. Im November 2015 erreichte sie gar den traurigen Rekordstand von 85.435.

Torsten Scheller (56), Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Sachsen: „Das Problem kann nur durch mehr Personal gelöst werden. Eine Besserung ist da aber nicht in Sicht.“

Es türmt sich: Zehntausende Akten bleiben bei Polizei und Staatsanwaltschaft liegen.
Es türmt sich: Zehntausende Akten bleiben bei Polizei und Staatsanwaltschaft liegen.

Fußball, Demos, Gewalt vor Asylheimen: Angesichts der hohen Arbeitsbelastung der Polizisten sieht Scheller keine Spielräume, zusätzliche Kräfte für die Ermittlungsarbeit frei zu eisen.

Der Funktionär: „1000 neue Polizisten reichen da nicht. Es müssten bis zu 3000 neue Beschäftigte in den Polizeidienst eingestellt werden.“

Auch die Staatsanwälte hecheln der Arbeit seit Jahren hinterher. So hoch wie gegenwärtig waren ihre Aktenberge jedoch noch nie.

Noch dramatischer als die nackten Zahlen sind die Negativ-Trends, die nicht abgebildet werden können: Sowohl Richter als auch Anwälte beklagen, dass die überlasteten Staatsanwälte immer häufiger Anklageschriften von schlechter Qualität vorlegen.

Teile der Polizei sind mit der Absicherung von Demos und Fußballspielen belastet.
Teile der Polizei sind mit der Absicherung von Demos und Fußballspielen belastet.

Die Folge: Die Prozesse vor Gericht ziehen sich zäh in die Länge.

Damit sich die Statistik nicht weiter verschlechtert, werden an den Gerichten kleine (Bagatell-)Fälle vorgezogen und komplexe Verfahren liegen gelassen.

„Da entsteht eine Gerechtigkeitslücke“, mahnt Rechtsanwalt Peter Manthey (50). Der Vorsitzende des Dresdner Anwaltvereins warnt eindringlich davor, Statistiken zum Maß der Dinge an den Gerichten zu machen.

Er fordert mehr Personal und etwa eine zweite Wirtschaftskammer für das Dresdner Landgericht.

Der Jurist bitter schmunzelnd: „Wenn ich König von Sachsen wäre, würde ich sofort zehn Staatsanwälte einstellen und den Justiz-Haushalt aufstocken...“

Fotos: Steffen Füssel (1), imago (1), dpa/Matthias Hiekel (1)


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