Enteignungsdebatte: Berliner Wohnungswirtschaft stellt Gutachten zu Volksbegehren vor!

Berlin - Die Berliner Wohnungswirtschaft stellt am Mittwoch (10.00 Uhr) ein Gutachten zur aktuellen Enteignungsdebatte vor.

Ein Plakat gegen den Verkauf von Mietwohnungen an die Deutsche Wohnen SE mit dem durchgestrichenen Wort "Sale" hängt an einer Gebäudefassade in der Karl-Marx-Allee.
Ein Plakat gegen den Verkauf von Mietwohnungen an die Deutsche Wohnen SE mit dem durchgestrichenen Wort "Sale" hängt an einer Gebäudefassade in der Karl-Marx-Allee.  © DPA

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hatte den früheren Präsidenten des Berliner Verfassungsgerichtshofes, Helge Sodan, damit beauftragt.

Er sollte die Frage prüfen, ob ein in Berlin geplantes Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen überhaupt zulässig ist.

Dem Vernehmen nach kam der Gutachter zu dem Schluss, dass das aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht der Fall ist.

Angesichts der Mietenexplosion in Berlin will eine Initiative am 6. April das Volksbegehren starten. Ziel ist, Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Entschädigung der Eigentümer zu "vergesellschaften".

Der Senat soll zur Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzes aufgefordert werden.

Die Initiatoren des Begehrens berufen sich auf das Grundgesetz, das unter Bedingungen Enteignungen beziehungsweise die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln in Gemeineigentum zulässt. Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen, der in und um Berlin rund 115 000 Wohnungen hat und wegen seines Umgangs mit Mietern immer wieder in der Kritik steht.

Nach einer Schätzung der Senatsverwaltung würde das Ganze zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro kosten - bezogen auf gut 240 000 Wohnungen, die größeren Unternehmen gehören.

Die Berliner Wohnungswirtschaft wappnet sich gegen das geplante Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne.
Die Berliner Wohnungswirtschaft wappnet sich gegen das geplante Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne.  © DPA

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