Shoppen bis Mitternacht? Neuer Beschluss soll Händler stärken

Düsseldorf - Die neue schwarz-gelbe Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat ein "Entfesselungspaket" zum Bürokratieabbau beschlossen. Eine Maßnahme davon ist die Lockerung der Öffnungszeiten des lokalen Handels und mehr verkaufsoffene Sonntage.

Das gaben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag im Anschluss an die erste Sitzung des Kabinetts nach der Sommerpause bekannt. Unternehmervertreter lobten die Maßnahmen.

Die Zahl der möglichen verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage werde von vier auf acht verdoppelt. Damit werde der stationäre Einzelhandel im Wettbewerb mit dem Online-Handel gestärkt.

Zudem sind die Öffnungszeiten an Samstagen nicht mehr begrenzt, so berichtet die Neue Westfälische. Lokale Anbieter können nun also auch bis Mitternacht geöffnet haben.

Außerdem darf auch am Sonntag geöffnet werden. Eine strenge Bindung an Stadtfeste, Märkte oder Messen gibt es nicht mehr. Ziel sei es, dem Einzelhandel zukunftsfähig zu machen und um die Innenstädte zu beleben.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU, li.) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) erklären das "Entfesselungspaket".
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU, li.) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) erklären das "Entfesselungspaket".  © DPA

Aber auch die vond er alten rot-grünen Landesregierung eingeführte "Hygiene-Ampel" wird abgeschafft. "Die Regelung ist kompliziert und für die Verbraucher und die betroffenen 150.000 Unternehmen undurchschaubar", sagte Pinkwart.

Weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau würden folgen. Es handele sich um ein "erstes klares Signal für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes" und eine Antwort auf dessen Wettbewerbsschwäche, sagte Laschet. Zudem werde die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder abgeschafft.

Die NRW-Unternehmensverbände begrüßten das Maßnahmenpaket der Landesregierung als «ein gutes Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung am Wirtschaftsstandort NRW».

"Die neue Wirtschaftspolitik bestehe augenscheinlich weitgehend aus dem Abwickeln von Maßnahmen, die Beschäftigte vor Lohndumping und ausufernden Arbeitszeiten und Verbraucher vor unhygienischen gastronomischen Betrieben schützen sollen", kritisierte für die SPD-Opposition deren Vize-Chef Michael Hübner.

Das "Entfesselungspaket 1" sei in weiten Teilen eine "Kampfansage" an die Interessen vieler Bürger.


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