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Untreue-Ermittlungen gegen Erbacher Bürgermeister

Unruhe vor Bürgermeisterwahl in Odenwälder Kreisstadt: Harald Buschmann angezeigt, Staatsanwaltschaft ermittelt

Gegen der Erbacher Bürgermeister ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue.
Gegen Harald Buschmann (re.) sind zwei anonyme Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen.
Gegen Harald Buschmann (re.) sind zwei anonyme Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen.

Erbach - Gegen den Erbacher Bürgermeister Harald Buschmann ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue.

Es seien zwei anonyme Anzeigen gegen den CDU-Politiker aus dem Odenwald eingegangen und daher sei ein Verfahren eingeleitet worden, sagte Oberstaatsanwalt Robert Hartmann in Darmstadt.

"Es gilt aber die Unschuldsvermutung." Es gehe bei den Anzeigen um die Vergabe von Aufträgen. Buschmann hatte bereits Mitte Januar selbst bei der Kommunalaufsicht Anzeige gegen sich erstattet. Damit habe er denjenigen den Wind aus den Segeln nehmen wollen, die ihm ständig Vorwürfe machten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Ich habe nichts zu verbergen." In Erbach sei immer alles korrekt gewesen.

Bei der Selbstanzeige gehe es um Marketing für Erbach und die Frage, ob die Aufträge korrekt vergeben wurden, heißt es beim Odenwaldkreis. Dort ist die Kommunalaufsicht angesiedelt. Es werde geprüft, ob es dienstrechtlich etwas zu beanstanden gebe.

Buschmann will am kommenden Sonntag (4. März) als Rathauschef wiedergewählt werden. Er ist bereits seit 2000 im Amt. Zunächst war er parteilos, 2005 trat er in die CDU ein. Seine Gegenkandidaten sind Peter Traub und Andreas Wagner. Beide treten als unabhängige Kandidaten an.

Traub ist FDP-Mitglied und wird von der SPD und der Überparteilichen Wählergemeinschaft (ÜWG) unterstützt. Wagner ist nach Darstellung der Stadt AfD-Mitglied. Im Stadtparlament ist die SPD die stärkste Fraktion (10 Sitze), gefolgt von ÜWG (8) und CDU (7), es gibt aber keine Koalition. "Normalerweise ist das ein konstruktives Miteinander", sagte Buschmann.

Der ehemalige Landrat des Odenwaldkreises, Dietrich Kübler (ÜWG), war im Dezember wegen Untreue zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Der 67-Jährige musste außerdem eine Geldauflage in Höhe von 25.000 Euro leisten. Dabei ging es nach Darstellung des Kreises um dieselbe Werbeagentur wie bei Buschmann. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, sagte Buschmann.

Fotos: DPA

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