Er hat Erdogan beleidigt: Grünen-Politiker in der Türkei angeklagt

Heidelberg/Istanbul - Wegen Präsidenten-Beleidigung ist der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Migration und Integration der Grünen in Baden-Württemberg, Memet Kilic, in der Türkei angeklagt worden.

Memet Kilic arbeitet als Anwalt in Heidelberg und ist Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Migration und Integration der Grünen in Baden-Württemberg.
Memet Kilic arbeitet als Anwalt in Heidelberg und ist Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Migration und Integration der Grünen in Baden-Württemberg.  © Christoph Schmidt/dpa

Die Oberstaatsanwaltschaft in Ankara stuft in ihrer Klageschrift, die der dpa vorliegt, mehrere Aussagen von Kilic in einem Interview mit der türkischen Internetzeitung "ABC Gazetesi" als beleidigend für das Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan ein.

Darin hatte Kilic im Juli 2017 unter anderem gesagt: "Ich bin als Politiker mit türkischen Wurzeln sehr traurig darüber, dass mein Land in diese Lage gebracht wurde und bezeichne diejenigen, die es in diese Lage gebracht haben, als Vaterlandsverräter." Eine erste Anhörung ist für Dezember angesetzt.

Kilic (52), der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft hat, gehörte von 2009 bis 2013 dem Bundestag an und arbeitet heute als Anwalt in Heidelberg.

Dass mit ihm nun ein Politiker wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt wird, hat für ihn eine neue Dimension. "Das ist auf jeden Fall eine neue Eskalationsstufe aus meiner Sicht. Mir ist nicht bekannt, dass schon einmal ein deutscher Politiker in der Türkei angeklagt wurde."

Sein Anwalt Veysel Ok sprach von einer Krise, "in der generell Menschen mit türkischen Wurzeln ihr Recht auf Meinungsfreiheit nicht ausüben können".

Die Oberstaatsanwaltschaft in Ankara stuft mehrere Aussagen von Kilic in einem Interview als beleidigend für das Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan (65, Foto) ein.
Die Oberstaatsanwaltschaft in Ankara stuft mehrere Aussagen von Kilic in einem Interview als beleidigend für das Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan (65, Foto) ein.  © Lefteris Pitarakis/AP/dpa

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