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Erdogans Berater droht: Wir schicken Euch Flüchtlinge

Istanbul - Ein Berater des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan will Flüchtlinge nach Europa schicken, sollte die EU seinem Land die angestrebte Visumfreiheit verweigern.
"Sollten sie eine falsche Entscheidung treffen, schicken wir die Flüchtlinge."
"Sollten sie eine falsche Entscheidung treffen, schicken wir die Flüchtlinge."

Istanbul - Ein Berater des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan will Flüchtlinge nach Europa schicken, sollte die EU seinem Land die angestrebte Visumfreiheit verweigern.

Mit Blick auf die Abgeordneten im Europaparlament schrieb der Erdogan-Berater und AKP-Parlamentsabgeordnete Burhan Kuzu in der Nacht zu Mittwoch auf Twitter: "Sollten sie eine falsche Entscheidung treffen, schicken wir die Flüchtlinge."

Streit gibt es um die Weigerung Erdogans, die EU-Forderung nach einer Änderung der umstrittenen türkischen Anti-Terror-Gesetze zu erfüllen. Das ist eine von fünf noch offenen Bedingungen, bevor die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufgehoben werden kann. Der umstrittene Schritt war bis Ende Juni geplant.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, machte deutlich, dass er keine Chancen mehr für eine Verabschiedung der Visumfreiheit bis Juli sieht. Es sei «absolut außerhalb jeder Diskussion», dass das Europaparlament mit den Beratungen beginne, wenn Ankara die Voraussetzungen nicht erfüllt habe, sagte Schulz am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Er habe deshalb die Vorlage der EU-Kommission nicht an den zuständigen Justizausschuss weitergeleitet.

Foto: imago

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