TAG24 verrät vorab alle 25 Gäste der neuen Show von Katrin Bauerfeind! Top Bundesliga-Profi darf nicht aus Nationalelf zurücktreten! Top Riesiger 65-Zoll-TV diese Woche in Bochum 48 Prozent billiger Anzeige AfD tobt: Antifa-Werbung in der ARD entdeckt! Top Ansturm erwartet! Deshalb wollen am Donnerstag alle zu MediaMarkt in Mainz Anzeige
95

Erfolgreicher Aufschrei: CSU schafft umstrittene Beiträge ab

Die Straßenbaubeiträge wurden am Donnerstag ad acta gelegt. Wie das weitere Vorgehen konkret aussehen soll bleibt jedoch unklar.
Die Straßenausbaubeiträge sind Geschichte. Doch wie geht es weiter (Symbolbild)?
Die Straßenausbaubeiträge sind Geschichte. Doch wie geht es weiter (Symbolbild)?

Unterfranken - Das Aufbegehren Freier Wähler und Bürgerbewegungen haben Wirkung gezeigt. Die CSU beschloss am Donnerstag offiziell die umstrittenen Straßenbaubeiträge in Kloster Banz abzuschaffen.

Wie br.de berichtet ließe diese Entscheidung zwar Ruhe einkehren, eine Problemlösung sei damit aber noch lange nicht erreicht.

Bayernweite Proteste wurden vor allem aufgrund der unterschiedlichen Handhabung bei der Finanzierung der Straßenausbaubeiträge laut.

Doch stellt sich nun die Gerechtigkeitsfrage. Wenn nämlich nicht mehr die Anwohner selbst für den Ausbau der anliegenden Straßen auskommen, müssen die Kommunen die Kosten von zirka 60 bis 65 Millionen Euro auf andere Weise aufbringen.

Zwar sind die Staatskassen aktuell gut gefüllt, problematisch wird dann jedoch die (möglichst faire) Verteilung der Gelder. Pauschale jährliche Zahlungen würden laut "BR" die Versuchung aufkommen lassen, die Subventionierungen um andere Haushaltslöcher zu stopfen. Zudem stellt sich die Frage, ob auch finanziell besser situierte Kommunen einen Antrag auf Zuschüsse stellen dürfen.

"Nachhaltige Befriedung heißt alle im Blick zu haben: die betroffenen Eigentümer und die Kommunen, die wir erklärtermaßen nicht im Regen stehen lassen", äußerte sich der Vorsitzende des Innenausschusses, Florian Herrmann, gegen ein "Aussitzen" der Problematik.

"Noch in dieser Legislaturperiode" sollen konkrete Lösungsvorschläge konzipiert werden, ergänzt Herrmann. Mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen nun unter Hochdruck konkrete Lösungen erarbeitet werden. Bereits abgewickelte Bauvorhaben und rechtskräftig ergangenen Rechnungs-Bescheide sollen aber nicht mehr rückabgewickelt werden.

Bestätigt und voller Wohlwollen kommentierte der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, die Entwicklungen: "kurz vor Weihnachten wurden wir von der CSU noch massiv geprügelt und jetzt über Weihnachten ist der heilige Geist erschienen und die CSU ist jetzt voll auf Freie-Wähler-Kurs."

Höhle der Löwen: Start-up hatte schon alles fertig gedreht, dann sagt Vox-Show ab Top Was passiert, wenn ein Passagier im Flugzeug stirbt? Top Bevor Deine Finanzen so enden, solltest Du schnell Folgendes tun... Anzeige Skelett im Brunnen entdeckt: 35-Jähriger scheitert vor Bundesgerichtshof Neu Skandal-Foto! Schüler zeigen gemeinsam den Hitlergruß Neu Hat unser Pflegesystem die Grenze erreicht? Beitragserhöhung verspricht keine Besserung 24.272 Anzeige Anschlag in Deutschland geplant: Anklage fordert hohe Haftstrafe für Terroristen Neu Obdachlose angezündet: Mann (47) nach Brand-Attacke gestorben Neu Wechselwochen bei MediaMarkt in Minden: Jetzt bis zu 180 Euro geschenkt kriegen Anzeige Hiobsbotschaft für Biertrinker: Gerstensaft wird teuerer, Pfand soll steigen Neu AfD-Wahlkampf-Spende: Jetzt schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein Neu Sprit-Knappheit nimmt bizarre Züge an: Unbekannte zapfen Lkw an Neu Das erwartet Euch dieses Jahr bei Hamburgs größtem Winterfest 3.817 Anzeige Genug Arbeitslose in Deutschland: CSU lehnt Zuwanderung Ungelernter ab Neu Nazi-Skandal um Cottbus-Trikot: Polizei sucht weiter nach "Siegeheilson" Neu
"In die Pampa schicken": Palmer springt Kretschmann nach Flüchtlings-Äußerung bei Neu Hammer für Serien-Junkies! Netflix und Sky machen gemeinsame Sache Neu "Viva la Bernie": Fettes Brot lässt runden Tisch platzen 49 Sohn ersticht Mutter: So viele Jahre muss er jetzt in den Knast 63 Wie durch ein Wunder: Frau übersteht Horror-Unfall auf Autobahn unverletzt 123 Diebe stehlen Ware im Wert von über 100.000 Euro aus Lkw: Kaum zu fassen, was sie klauten 1.424
Medikament direkt aufs Handy: Spahn plant Einführung des digitalen Rezepts 219 Vor Gericht mit Brad Pitt: Davor hat Angelina Jolie jetzt am meisten Angst 436 Er soll bundesweit tätig sein: Wer kennt diesen Betrüger? 254 Geblendeter Autofahrer erfasst Fußgänger: Frau verstorben 128 Ihr wollt Eure Liebste mal wieder so richtig verwöhnen? Dann probiert unbedingt diese Stellung aus 1.292 Bitter! So fies wurde Jennifer Garner von ihrer Tochter (9) gedisst 776 "15 Halbe und etliche Schnaps": Prügelnder Nikolaus vor Gericht 355 Brutaler Raubüberfall am Bahnhof: Polizei sucht diese beiden Männer 239 "Leben. Lieben. Leipzig": Neue RTL2-Show legt Fehlstart hin 2.966 Nach Gruppen-Vergewaltigung: Kretschmann fliegt Flüchtlings-Äußerung um die Ohren 1.752 Berti Vogts redet Klartext: "Super League macht nationale Ligen kaputt" 254 Dschungelcamp-Sensation? RTL will diese berühmte Ex-Frau an Bord holen 1.622 Dramatischer Unfall mit zwei Toten in Jülich 4.467 Nach Forderung für harte Strafen: Pyro-Chaoten fordern Knast für CDU-Politiker 979 Schock für BTN-Fans: Heute verlässt Eule die Serie für immer! 1.109 Drama in Betonwerk: Mann bei Arbeiten von Bauteil getroffen und getötet 1.253 Schock bei den "People's Choice Awards": Mila Kunis total abgemagert! 793 Wer ist der Tote? Polizei findet unbekannte Leiche in Wald und bittet um Hilfe 2.745 Gas- und Bremspedal verwechselt! Frau fährt im Kreis und verletzt Rollstuhlfahrerin 581 Ehemaliger Nazi erleichtert sein Gewissen und gesteht Gräueltaten 291 Hitzige Diskussion um heutige Abschiebungen nach Afghanistan 1.685 Drogenhandel in Berliner Kneipe? Drei Männer festgenommen! 100 Ermittler sicher: Hilfspfleger hat sechs Menschen zu Tode gespritzt 657 Krätzealarm in Thüringen! Alle Schulen und Kitas in Schmalkalden betroffen 3.030 Grüne gegen Alice Weidel: Sie will uns für dumm verkaufen! 1.034 Projektil steckte in ihrem Körper: Wehrloses Kätzchen mit Gewehr beschossen 1.023 Krebskranker Junge entschuldigt sich, danach stirbt er in den Armen seiner Mutter 3.095 Frankreich liefert Terroristen nach Entführung in Deutschland aus 817 Sophia Thomalla halbnackt im Netz? Das sagt Mama Simone dazu! 3.428