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Erfolgreicher Aufschrei: CSU schafft umstrittene Beiträge ab

Die Straßenbaubeiträge wurden am Donnerstag ad acta gelegt. Wie das weitere Vorgehen konkret aussehen soll bleibt jedoch unklar.
Die Straßenausbaubeiträge sind Geschichte. Doch wie geht es weiter (Symbolbild)?
Die Straßenausbaubeiträge sind Geschichte. Doch wie geht es weiter (Symbolbild)?

Unterfranken - Das Aufbegehren Freier Wähler und Bürgerbewegungen haben Wirkung gezeigt. Die CSU beschloss am Donnerstag offiziell die umstrittenen Straßenbaubeiträge in Kloster Banz abzuschaffen.

Wie br.de berichtet ließe diese Entscheidung zwar Ruhe einkehren, eine Problemlösung sei damit aber noch lange nicht erreicht.

Bayernweite Proteste wurden vor allem aufgrund der unterschiedlichen Handhabung bei der Finanzierung der Straßenausbaubeiträge laut.

Doch stellt sich nun die Gerechtigkeitsfrage. Wenn nämlich nicht mehr die Anwohner selbst für den Ausbau der anliegenden Straßen auskommen, müssen die Kommunen die Kosten von zirka 60 bis 65 Millionen Euro auf andere Weise aufbringen.

Zwar sind die Staatskassen aktuell gut gefüllt, problematisch wird dann jedoch die (möglichst faire) Verteilung der Gelder. Pauschale jährliche Zahlungen würden laut "BR" die Versuchung aufkommen lassen, die Subventionierungen um andere Haushaltslöcher zu stopfen. Zudem stellt sich die Frage, ob auch finanziell besser situierte Kommunen einen Antrag auf Zuschüsse stellen dürfen.

"Nachhaltige Befriedung heißt alle im Blick zu haben: die betroffenen Eigentümer und die Kommunen, die wir erklärtermaßen nicht im Regen stehen lassen", äußerte sich der Vorsitzende des Innenausschusses, Florian Herrmann, gegen ein "Aussitzen" der Problematik.

"Noch in dieser Legislaturperiode" sollen konkrete Lösungsvorschläge konzipiert werden, ergänzt Herrmann. Mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen nun unter Hochdruck konkrete Lösungen erarbeitet werden. Bereits abgewickelte Bauvorhaben und rechtskräftig ergangenen Rechnungs-Bescheide sollen aber nicht mehr rückabgewickelt werden.

Bestätigt und voller Wohlwollen kommentierte der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, die Entwicklungen: "kurz vor Weihnachten wurden wir von der CSU noch massiv geprügelt und jetzt über Weihnachten ist der heilige Geist erschienen und die CSU ist jetzt voll auf Freie-Wähler-Kurs."

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