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Ramelow lehnt Plan für schnellere Abschiebung ab

Thüringens Ministerpräsident will nicht die "Wahlkampfmanöver" der Bundesregierung mitmachen. #Ramelow #Thüringen
Bodo Ramelow lehnt neue Abschieberegeln ab.
Bodo Ramelow lehnt neue Abschieberegeln ab.

Berlin/Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt die Einigung von Bund und Ländern auf Regelungen zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ab.

"Wir sind nicht bereit, Wahlkampfmanöver der großen Koalition mitzumachen", sagte er der "Berliner Zeitung" und verwies auf eine entsprechende Protokollnotiz seines Landes vom selben Tag.

"Die Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben alleine erledigen. Diese Art von Schaufensterpolitik mache ich nicht mit." Ramelow forderte dem Blatt zufolge mehr Aufmerksamkeit für Altfälle und mehr Anstrengungen zur Integration von solchen Menschen, die zwar ohne Bleibeperspektive seien, aber dennoch nicht abgeschoben werden könnten.

Die Bundesregierung hatte bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt, der von den Ländern im Grundsatz unterstützt wird. Allerdings müssen noch einige Punkte geklärt werden.

Fotos: DPA

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