Thüringens MP Ramelow: Bundesregierung muss bei Sonderrenten liefern

Erfurt - Vor dem Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) auf einen höheren Bundesanteil bei der Finanzierung der Zusatz- und Sonderrenten der DDR.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will einen höheren Bundesanteil bei der Finanzierung von Zusatz- und Sonderrenten der DDR.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will einen höheren Bundesanteil bei der Finanzierung von Zusatz- und Sonderrenten der DDR.  © DPA

"Das steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Es gibt eine Lieferpflicht der Bundesregierung", sagte Ramelow der DPA in Erfurt. "Es wird Zeit, dass eine Zahl auf den Tisch kommt." Die Belastungen für die Haushalte der ostdeutschen Bundesländer durch die steigenden Zahlungen seien hoch.

Etwa 1,3 Millionen Menschen bekommen Geld aus Sonder- und Zusatzrentensystemen der DDR, darunter ehemalige Armeeangehörige, Polizisten, Wissenschaftler oder Ärzte. Es wird allein vom Staat aufgebracht, größtenteils bisher von den ostdeutschen Ländern.

Das Rententhema steht ebenso wie Strukturpolitik und Städtebauförderung, schnelles Internet, mehr Bundesbehörden im Osten sowie Folgekosten aus DDR-Umweltschäden auf dem Programm der Ministerpräsidentenkonferenz Ost. Ramelow, der derzeit den Vorsitz hat, trifft sich mit seinen Kollegen aus den fünf Ländern und Berlin am Mittwoch in Neudietendorf bei Erfurt mit der Kanzlerin.

Es gehe es um die Interessenvertretung Ostdeutschlands, auf die auch fast 30 Jahre nach dem Mauerfall nicht verzichtet werden könne, sagte der einzige Linke-Politiker unter den deutschen Länderregierungschefs. Er erwartet bei dem Treffen zum Stand der deutschen Einheit aber keine kurzfristigen Entscheidungen.

"Ich habe nicht die Erwartungshaltung, dass Frau Merkel kommt, das Scheckbuch mitbringt oder einen Katalog der Bundesbehörden, die im Osten angesiedelt werden sollen." Aber er gehe davon aus, «dass Lösungen in Gang kommen". Das gelte auch für Renten-Härtefallregelungen beispielsweise für in der DDR Geschiedene oder mithelfende Ehefrauen unter anderem in Handwerksbetrieben.

Titelfoto: DPA

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