67 Millionen Euro im Jackpot! Hier könnt Ihr Scheine gewinnen
Top
61-Jähriger sieht Vergewaltigung und tut das einzig Richtige
Neu
LOTTO Jackpot mit rund 16 Mio. Euro!
Anzeige
Keine Überlebenden! Militärhelikopter stürzt ab
Neu
Hätte sie das eher gewusst! Jetzt muss diese Frau sich von sowas ernähren!
17.705
Anzeige
190

Gegner warnen: Bodycams der Polizei verletzen die Persönlichkeitsrechte

Nach Ansicht der Datenschützer können die Test nicht ohne weiteres ausgedehnt werden.
Seit Anfang April werden die Bodycams in Thüringen gestestet.
Seit Anfang April werden die Bodycams in Thüringen gestestet.

Erfurt - Der Einsatz von Bodycams bei der Polizei kann nach Ansicht von Thüringens oberstem Datenschützer Lutz Hasse nicht ohne Weiteres ausgedehnt werden.

Es bräuchte dafür eine eigene Rechtsgrundlage, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Es gibt keine Generalklausel." Das Pilotprojekt, an dem sich Thüringer Polizisten beteiligen, beschränkt sich Hasse zufolge allein auf Fahrzeugkontrollen. Nur das sei rechtlich gedeckt.

Seit Anfang April tragen Beamte in Gotha, Erfurt und Sonneberg Kameras am Körper.

"Wenn das Pilotprojekt erfolgreich verläuft, wollen wir die Polizei in Thüringen insgesamt mit Bodycams ausstatten", sagte Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) der dpa. "Dafür haben wir bereits vorgesorgt und finanzielle Mittel geplant." Zunächst sollten aber die Ergebnisse der Testphase abgewartet werden. Die jetzigen Testgeräte seien nur geleast, sagte er. "Bisher haben wir noch keine Geräte gekauft."

"Ein wichtiges Kriterium der Prüfung wird die Frage sein, ob Aggressionen und Angriffe auf Polizisten zurückgehen", erklärte Poppenhäger.

Hintergrund ist die wachsende Gewalt gegen Polizisten. Gegner warnen vor einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte, etwa von Unbeteiligten, die ohne ihr Wissen mitgefilmt werden. In Thüringen dauert die Testphase ein halbes Jahr.

Fotos: DPA

Süß, aber illegal: Polizei rettet zwei geschmuggelte Bulldoggen-Welpen
Neu
Drohende Schweinepest! Jäger sollen Zehntausende Wildschweine töten
Neu
Hast Du Lust, bei uns mitzumachen?
117.552
Anzeige
Kritisierter AfD-Politiker darf Holocaust-Leugner genannt werden
Neu
Jugendliche schlagen Mann krankenhausreif, der Frau helfen wollte: Plädoyers erwartet
Neu
Wollte er eine Bombe basteln? Flüchtling (23) bei Antiterror-Razzia festgenommen
Neu
Luke altert zehn Mal schneller als andere Menschen: Doch der Dreijährige lässt sich nicht unterkriegen
Neu
Passend zur Fashion Week: Polizei zeigt sich bereit für den Catwalk
Neu
Anne Wünsche spricht offen über ihren Traummann und den perfekten Penis
Neu
21-Jähriger muss hinter Gitter und hat vorher noch eine kuriose Bitte
Neu
Drei Männer putzen auf Arbeit, fallen plötzlich um und sterben
Neu
Diesen Satz dürfen Disneyland-Schauspieler auf keinen Fall zu Besuchern sagen
Neu
Zwölfjähriger treibt beim Schwimmunterricht plötzlich leblos im Becken
Neu
Fans besorgt: Sind "Let's Dance"-Stars Erich und Oana im Fitness-Wahn?
Neu
Familie verzweifelt! 27-Jähriger soll minderjährige Tochter entführt haben
Neu
Auto kracht in Linienbus: 22-Jähriger erliegt seinen Verletzungen
5.014
Schon wieder? Kim Kardashian und Kanye West sorgen für Überraschung!
1.984
Drogen im Wert von 120.000 Euro: Polizei schnappt Dealer in Studenten-WG
778
Wegen Schneefall! 33 Fahrzeuge krachen auf Autobahn ineinander
16.099
Frau bestellt Essen, doch kurz darauf passiert etwas, das sie schockiert
5.170
145 Jahre alte ostdeutsche Biermarke wird von West-Investor geschluckt
8.521
Nun hat die Mutter Gewissheit: Das passierte mit Baby Yasmina (10 Monate)
17.544
Sechsjähriger greift nach Fledermaus und stirbt! Was war passiert?
6.749
Frau und 13-Jährige mit Stange verprügelt: Polizei sucht diesen Mann!
4.758
Zwei Männer stechen 36-Jährigen nieder und setzen dessen VW-Bus in Brand
5.011
Das Aus für den Flughafen Tegel? Gutachten liefert eindeutiges Ergebnis
290
Gruselig! Polizei findet in Garten von Vermisster Frau verdächtiges Paket
7.877
Update
Tödlicher Unfall! 15-Jähriger auf Autobahn überrollt
3.668
Inzest-Drama: Mutter zwingt Sohn (10), sie sexuell zu befriedigen
9.483
18-Jährige verkauft Jungfräulichkeit für unglaubliche Summe
12.971
Horror-Unfall! Metallstrebe bohrt sich durch Auto
2.250
"Ich habe mich nie kaufen lassen": Warum geht Brinkmann dann in den Dschungel?
1.617
Baby kommt mit Behinderung zur Welt, weil Ärztin einen fatalen Fehler macht
7.368
Festnahme im Zug: Polizisten werden misstrauisch, als ein Amerikaner kein Englisch versteht
1.272
Vermisster Jäger steckt in Sumpf fest: Eine Drohne rettete ihm das Leben
1.391
Routineeinsatz endet tragisch: Zwei Polizisten schwer verletzt
6.252
Magazin findet dieses Model zu dick: Ihre Reaktion ist mega!
3.969
Ex-Fußballprofi Müller scheitert mit Klage vor Arbeitsgericht
2.344
Das hat Ex-GZSZ-Star Isabell Horn im Thailand-Urlaub zu schätzen gelernt
1.130
"Bastelei" aus Jugendtagen: Terrorverdächtiger freigesprochen
1.075
Diss gegen die Familie? Da versteht Bushido keinen Spaß!
1.951
Gruppen-Vergewaltigung! Mann verschleppt Frau auf Friedhof, dort warten die anderen
14.588
Matti "genießt die Stillzeit": Trinkt Anna-Maria trotzdem Alkohol?
1.561
Ihr Mann musste zusehen: Frau stürzt mit Schlitten Felswand hinab
3.655
Ehrenmord: Sechsfache Mutter mit Spanngurt erdrosselt!
3.642
Mord im Flüchtlingsheim! Opfer ins Herz gestochen
4.094
Frau geht auf Autobahn spazieren und löst Polizeieinsatz aus
1.355
Amok-Alarm im Jobcenter! Plötzlich zückte er das Messer!
4.482
Ärzte warnen: Das solltet ihr beim Niesen nicht tun
3.631
Thomas Gottschalk fährt mit der Berliner U-Bahn und Social-Media flippt aus
5.244
Frau ruft um Hilfe, weil sie bedroht wird, doch dahinter steckt etwas völlig anderes
2.806
Mutter soll mit Geldstück Tattoo des Sohns entfernen: Als das nicht klappt, verprügelt er sie
6.157
So viele Flüchtlinge kommen nach Deutschland und so viele werden abgeschoben
4.798