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Gegner warnen: Bodycams der Polizei verletzen die Persönlichkeitsrechte

Nach Ansicht der Datenschützer können die Test nicht ohne weiteres ausgedehnt werden.
Seit Anfang April werden die Bodycams in Thüringen gestestet.
Seit Anfang April werden die Bodycams in Thüringen gestestet.

Erfurt - Der Einsatz von Bodycams bei der Polizei kann nach Ansicht von Thüringens oberstem Datenschützer Lutz Hasse nicht ohne Weiteres ausgedehnt werden.

Es bräuchte dafür eine eigene Rechtsgrundlage, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Es gibt keine Generalklausel." Das Pilotprojekt, an dem sich Thüringer Polizisten beteiligen, beschränkt sich Hasse zufolge allein auf Fahrzeugkontrollen. Nur das sei rechtlich gedeckt.

Seit Anfang April tragen Beamte in Gotha, Erfurt und Sonneberg Kameras am Körper.

"Wenn das Pilotprojekt erfolgreich verläuft, wollen wir die Polizei in Thüringen insgesamt mit Bodycams ausstatten", sagte Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) der dpa. "Dafür haben wir bereits vorgesorgt und finanzielle Mittel geplant." Zunächst sollten aber die Ergebnisse der Testphase abgewartet werden. Die jetzigen Testgeräte seien nur geleast, sagte er. "Bisher haben wir noch keine Geräte gekauft."

"Ein wichtiges Kriterium der Prüfung wird die Frage sein, ob Aggressionen und Angriffe auf Polizisten zurückgehen", erklärte Poppenhäger.

Hintergrund ist die wachsende Gewalt gegen Polizisten. Gegner warnen vor einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte, etwa von Unbeteiligten, die ohne ihr Wissen mitgefilmt werden. In Thüringen dauert die Testphase ein halbes Jahr.

Fotos: DPA

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