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Trotz Höcke-Rede: Thüringer Verfassungsschutz will AfD nicht beobachten

Die Rede von Björn #Höcke in #Dresden hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Trotzdem kann der Verfassungsschutz noch nicht gegen die #AfD tätig werden.

Erfurt - Der Thüringer Verfassungsschutz plant trotz der umstrittenen Dresdner Rede des AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke keine Beobachtung der rechtspopulistischen Partei.

Das sagte Präsident Stephan Kramer der "Berliner Zeitung" (Donnerstag).

Die Rede des AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Höcke hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Höcke hatte offensichtlich mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin gesagt: "Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat."

Kramer erklärte, seine Behörde habe die Rede untersucht. "Und wir müssen feststellen, dass es diese extremistischen Bestrebungen in der AfD noch nicht in der Form gibt, dass wir hier tätig werden können." Es sei aber offensichtlich, dass "rechtsextremistische Zirkel" versuchten, die Partei zu unterwandern. Zugleich kritisierte Kramer die Rede und sprach von "für mich schwer zu ertragenden Formulierungen, die nicht nur populistisch und revisionistisch, sondern teilweise auch rassistisch sind".

Wichtig sei aber auch, den Verfassungsschutz nicht zu überfrachten. "Eine wehrhafte Demokratie heißt immer: wehrhafte Bürger."

Fotos: DPA

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