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Gothaer Busstreit: Beschwerde gegen RVG-Insolvenz eingelegt

Neues Kapitel im Busstreit: Nun ging eine Beschwerde gegen die Insolvenz des kommunalen Unternehmens ein.
Zwei Busunternehmen fahren in Gotha die selben Strecken zur selben Zeit.
Zwei Busunternehmen fahren in Gotha die selben Strecken zur selben Zeit.

Erfurt - Neues Kapitel im Gothaer Busstreit: Der Busunternehmer Wolfgang Steinbrück hat über seinen Anwalt Beschwerde gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die Regionale Verkehrsgemeinschaft (RVG) Gotha eingelegt.

Das Amtsgericht Erfurt bestätigte das am Donnerstag. Die RVG habe Insolvenz beantragt und dabei nicht die ihr für 2016 und 2017 zustehenden Landes-Fördermittel von mehr als 1,4 Millionen Euro berücksichtigt, hieß es in der Beschwerde, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Somit habe der RVG keine Zahlungsunfähigkeit gedroht.

Die RVG finanziert sich aus den Zuschüssen des Landkreises, Fahrgeldeinnahmen und eben jenen Fördermitteln für den Schülerverkehr sowie den Transport von Schwerbehinderten.

Steinbrück, der früher im Auftrag der RVG als Subunternehmer fuhr, hatte vom Landgericht Erfurt Abschlagszahlungen von der RVG von insgesamt 675.000 Euro zugesprochen bekommen. Die RVG meldete daraufhin Insolvenz an.

Hintergrund des Rechtsstreits ist die vorzeitige Kündigung der Verträge durch die RVG. Da Steinbrück diese für unwirksam hält, lässt er seine Busse weiter fahren. Daher gibt es seit Jahresbeginn auf mehreren Linien einen doppelten Busverkehr.

Der Insolvenzverwalter Rolf Rombach wollte sich mit Verweis auf das nicht öffentliche Insolvenzverfahren nicht zu der Beschwerde äußern. Er erklärte nur, dass die betreffenden Fördergelder beantragt seien und diese zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes notwendig seien.

Fotos: DPA

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