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Datenschützer fordert kamerafreie Zonen in Bussen und Bahnen

Ein neues Gesetz soll die Installation von Überwachungskameras erleichtern. Nun kommt Kritik dagegen auf. #Erfurt
Wer nicht in Bussen oder Bahnen gefilmt werden möchte, soll "videofreie Zonen" bekommen, fordert der Datenschutz.
Wer nicht in Bussen oder Bahnen gefilmt werden möchte, soll "videofreie Zonen" bekommen, fordert der Datenschutz.

Erfurt - Thüringens oberster Datenschützer Lutz Hasse fordert, dass nicht überall in Bussen und Bahnen Überwachungskameras Fahrgäste filmen.

Es sollte "videofreie Zonen" geben, sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur. Dort könnten sich Menschen aufhalten, die nicht gefilmt werden wollten.

"Man sollte nicht überall videoüberwacht werden." Um dem Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste dennoch gerecht zu werden, könnte etwa mehr Zugpersonal eingesetzt werden, schlug Hasse vor.

Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes sehen vor, dass künftig leichter Kameras in Bussen und Bahnen, aber auch in Einkaufszentren und Fußballstadien angebracht werden können.

Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sieht bei der Videoüberwachung keinen Freifahrtschein für mehr Kameras im öffentlichen Raum. "Auf keinen Fall soll es mit dem neuen Gesetz eine Generalerlaubnis zum Einsatz von Kameras geben."

Nach dem Bundestag muss nun das Gesetz in zweiter Lesung vom Bundesrat abgesegnet werden.

Fotos: DPA

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