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Innenminister Poppenhäger ist für Fußfessel für Gefährder

Mit der Fußfessel soll die Überwachung islamistischer Gefährder verbessert und so die Sicherheit im Freistaat erhöht werden. #Thüringen
Innenminister Holger Poppenhänger (SPD) befürwortet die Einführung der elektronischen Fußfessel.
Innenminister Holger Poppenhänger (SPD) befürwortet die Einführung der elektronischen Fußfessel.

Erfurt/Berlin - Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, eine elektronische Fußfessel für Gefährder einzuführen.

Er sprach sich am Mittwoch dafür aus, "selbst wenn dies kein Allheilmittel zur Vorbeugung von Anschlägen ist und diese auch nicht immer verhindern kann".

"Die Fußfessel ist aber neben der Entziehung von Pässen und Meldeauflagen ein weiterer wichtiger Baustein zu mehr Sicherheit im Freistaat." Ob diese Ansicht auch seine Ministerkollegen im Kabinett vertreten, darüber müssten sie sich noch verständigen, sagte der SPD-Politiker auf Anfrage in Erfurt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, ebenfalls erleichterte Voraussetzungen für elektronische Fußfesseln bei islamistischen Gefährdern zu schaffen. "Fußfesseln sind kein Allheilmittel, sie sind aber ein wichtiges Instrument, um die Überwachung von Personen zu erleichtern", sagte er in Berlin.

Das Kabinett hatte zuvor eine entsprechende Änderung des BKA-Gesetzes beschlossen. Die meisten Gefährder würden aber nach Landesrecht überwacht. "Deshalb hoffe ich, dass sich die Bundesländer an der Vorschrift und der Formulierung orientieren und rasch vergleichbare Befugnisse schaffen."

Fotos: DPA

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