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Ist das neue Klimaschutz-Gesetz wirkungslos?

Vor allem wird kritisiert, dass das Gesetz keine Strafen vorsieht, wenn Klimaschutzziele nicht erreicht werden.
Anja Siegesmund (Grüne) muss sich viel Kritik für ihr Klimaschutzgesetz anhören.
Anja Siegesmund (Grüne) muss sich viel Kritik für ihr Klimaschutzgesetz anhören.

Erfurt - Dem von Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) vorgelegten Klimaschutzgesetz fehlt es nach Meinung des Bundes für Umwelt und Naturschutz an Schlagkraft.

Es sehe keine Sanktionen vor, wenn die ambitionierten Klimaschutzziele nicht durchgesetzt würden, sagte der Landesvorsitzende des Verbandes, Ron Hoffmann, am Montag in Erfurt. "Das Gesetz droht, ein zahnloser Tiger zu werden. Es bleibt damit relativ wirkungslos."

Für Kommunen sollte der Klimaschutz zur Pflichtaufgabe erklärt und vom Land entsprechend finanziert werden.

Geld für kommunale Klimaschutzprojekte sollte über den Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen verlässlich kommen, sagte Hoffmann.

Dass Thüringen künftig den Klimaschutz gesetzlich regele sei "ein Wert an sich. Wenn man der Umweltministerin eines nicht vorhalten kann, dann ist es mangelnde Aktivität." Allerdings habe Siegesmund Kompromisse mit anderen Ministerien machen müssen.

Nach dem Gesetz sollen die Emissionen in Thüringen bis zum Jahr 2030 um mindestens 60 Prozent, bis 2040 um mindestens 70 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent verringert werden - jeweils im Vergleich zu 1990.

Fotos: DPA

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