Wegweisendes Urteil? Bundesverfassungsgericht prüft Hartz-IV-Kürzungen 6.204
Älterer Fahrer gibt aus Versehen Gas und landet auf parkendem Opel Top
Auto rast absichtlich in Rosenmontagszug: 30 Verletzte, darunter sieben Schwerverletzte Top Live
Blutnacht von Hanau: Freunde und Verwandte nehmen Abschied von Opfer Top Update
Horoskop heute: Tageshoroskop kostenlos für den 24.02.2020 Top
6.204

Wegweisendes Urteil? Bundesverfassungsgericht prüft Hartz-IV-Kürzungen

Für Januar hat der Erste Senat eine Verhandlung angesetzt

An einem Fall aus Thüringen will das Bundesverfassungsgericht klären, ob es die Grundrechte eines Hartz-IV-Empfängers verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden.

Karlsruhe/Erfurt - Ein bundesweit relevantes Urteil könnte bald am Bundesverfassungsgericht gesprochen werden. Dabei geht es um einen Fall eines aus Thüringen stammenden Hartz-IV-Empfängers, dem die Leistungen gekürzt wurden.

Verstoßen Leistungskürzungen gegen das Grundrecht? (Symbolbild)
Verstoßen Leistungskürzungen gegen das Grundrecht? (Symbolbild)

Das Bundesverfassungsgericht will an einem Thüringer Fall klären, ob die Grundrechte von Hartz-IV-Empfängern verletzt werden, denen wegen Pflichtverletzungen Leistungen gekürzt werden.

Der Erste Senat hat für den 15. Januar zu der Frage eine Verhandlung angesetzt, wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte. Das Urteil wird erfahrungsgemäß einige Monate später verkündet.

Anlass ist der Fall eines Hartz-IV-Empfängers, dem das Jobcenter Erfurt in zwei Stufen die Leistungen gekürzt hatte: Erst um 30 Prozent des Regelbedarfs oder 117,30 Euro im Monat, als er ein Jobangebot ablehnte, dann um 60 Prozent oder 234,60 Euro, weil er einen Gutschein zur Erprobung bei einem Arbeitgeber nicht eingelöst hatte.

Die Klage des Mannes ist beim Sozialgericht Gotha anhängig. Die Richter dort halten die Sanktionen für verfassungswidrig und haben deshalb Karlsruhe um Prüfung gebeten. Sie sehen unter anderem das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt.

Eine erste Vorlage aus Gotha hatten die Verfassungsrichter 2016 aus formalen Gründen zurückgewiesen. Schon damals hieß es aber in ihrem Beschluss, dass "durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen" aufgeworfen würden. Das Sozialgericht versuchte es daraufhin ein zweites Mal mit einer nachgebesserten Vorlage. (Az. 1 BvL 7/16)

Der Erste Senat verhandelt erstmals unter seinem neuen Vorsitzenden Stephan Harbarth. Als Vizepräsident wird der 46-Jährige 2020 voraussichtlich an der Spitze des Gerichts Andreas Voßkuhle ablösen.

Nun liegt die Sache beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (Symbolbild)
Nun liegt die Sache beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (Symbolbild)

Fotos: DPA

MEDIMAX Dortmund haut heute krasse Karnevals-Kracher raus! 6.931 Anzeige
Verrohung, Eskalation, Orientierungslosigkeit: Peter Maffay mit schlimmen Befürchtungen Neu
Spektakuläre Flucht: Häftling entkommt auf dem Weg zu Beerdigung Neu
Wer sich hier bewirbt, bekommt bis zu 6.500 Euro auf die Hand! 21.928 Anzeige
Hillary Clinton kommt zur Berlinale, doch die Lager sind gespalten Neu
Häftling bekommt für Karneval Ausgang und begeht eine Straftat nach der anderen Neu
Pink Floyd Tribute-Show in Hamburg: So bekommt Ihr kostenlose TIckets! 2.151 Anzeige
Harvey Weinstein wegen Sex-Verbrechen schuldig gesprochen Neu
Mitten im Karnevalstreiben: Junge Frau in Köln von Straßenbahn getötet Neu
Darum solltet Ihr bis Rosenmontag dringend zu diesem Markt 8.928 Anzeige
Coronavirus: China verbietet Verzehr von Tieren Neu
Maxim starb Minuten nach der Geburt: Hebamme schuldig gesprochen! Neu
Angst vor Coronavirus: Riegelt Deutschland wie Italien bald ganze Städte ab? Neu
Bis 29. Februar: Autoland Cottbus hat Bestseller-Modelle krass reduziert! 1.090 Anzeige
Auschwitz-Gedenkstätte empört: Amazon-Serie mit Al Pacino verfälscht Geschichte Neu
WikiLeaks-Gründer Julian Assange deckte Kriegsverbrechen der USA auf: Jetzt steht er vor Gericht Neu
In Karnevalsstimmung? Hier müsst Ihr unbedingt hin! 7.767 Anzeige
Bruder erstochen und Mutter verletzt: Urteil gegen Täter (45) gefallen Neu
Roberto Benigni findet: Darum symbolisiert Pinocchio gezielte Falschmeldungen Neu
Mann lässt seine Freundin nach Streit am Autobahn-Rastplatz zurück Neu
Passanten hören Schreie aus Auto: Als die Polizei kommt, folgt die wunderschönste Überraschung 1.875
Judenfeindliche Darstellungen beim Karneval: "Können rechtlich nichts machen" 2.906
"Ursel" reißt aus: Polizei muss Schwein an viel befahrener Straße einfangen! 609
Schwertransport kippt um: Gutachter untersuchen Unfallstelle 1.608
Nazi-Terrorzelle zerstört? Armin Rohde fordert Politik zu hartem Durchgreifen gegen "Weichbirnen" auf 1.052
Polizei rammt Wohnungstür auf, dahinter wartet ein Mann mit einer Armbrust 1.994
Saison-Aus für Kevin Volland! Schlimme Verletzung des Top-Scorers trifft Bayer 04 hart 571
Mit 195 Sachen durch München: Handyvideo kostet Raser den Lappen 423
Streit um Frau endet mit Messerstich und gebrochener Nase 1.365
Historiker belastet Ex-SS-Wachmann: Hat Bruno D. auch Häftlinge erschossen? 760
"Heilt Höcke" und die AfD: Klare Haltung im Karneval gegen Rassisten 5.670
Über acht Stunden "Planken"! George (62) schafft es ins Guinness Buch 1.465
Nach Vodka-Eskapade: Mutter bewusstlos im Flugzeug, Kinder müssen es mit ansehen! 1.743
Corinna Harfouch als neue Berlin-Kommissarin: Diese "Tatort"-Kollegen sind begeistert 490
Mehrfach auf Hirschkuh eingestochen: Polizei sucht Tierquäler 330
Jenny Frankhauser verliert die Fassung: "Perverses Schwein!" 1.996
Elfjährige nimmt ein Bad, als ihre Mutter nach ihr sieht, ist das Mädchen bereits tot 8.156
Nach Einbruch: Polizei findet menschliches Skelett auf Grundstück! 1.641
Coronavirus im Ticker: Fünfter Infizierter in Italien gestorben 183.270 Update
Junges Paar tötet drei Menschen: Streit wegen Mietvertrag? 1.407
Rührend: Paar heiratet wegen Oma an ungewöhnlichem Ort 8.409
Rückruf! Firma nimmt Tattoo-Farben vom Markt 892
Nach Hamburg-Wahl: So begründet die AfD ihr schwaches Ergebnis 3.379
Quoten zu schlecht? "Big Brother" verschärft die Regeln 2.185
Reise bis ans andere Ende der Welt! Flaschenpost nach 7 Jahren gefunden: Jetzt werden die Finder gesucht 1.115
Schüsse auf Shisha-Bar in Stuttgart: Gab es ein rassistisches Motiv? 1.160
Verurteilter Mörder tötet zwei Kinderschänder: Er wollte der Welt einen Gefallen tun 6.673
FCK: Wegen Entlassung der Torwart-Legende Gerry Ehrmann starten Fans jetzt eine Petition! 1.503
Model Lola Weippert macht auf grausame Erfahrung in Taxi aufmerksam und warnt Frauen 2.734
So erklärt Oliver Pocher das TV-Duell gegen Michael Wendler! 2.782
Nationalspieler Goretzka zu AfD-Wählerzuwachs: "Man fasst sich an den Kopf" 1.788
Tuchel bei PSG vor dem Aus? Fans pfeifen Trainer aus, Neymar mit Platzverweis! 2.334