Teuerste Mieterstädte Deutschlands: Berlin in Top 10! Top Ex-Angestellte beklagt fehlende Menschlichkeit beim Jobcenter Top Mit diesem geheimen Code bekommt Ihr dieses Smartphone für nur 77 Euro! 6.185 Anzeige Tausende Militär-Fahrzeuge rollen quer durch Deutschland Top Du hast keinen Bock auf Dschungel? Dann haben wir einen Vorschlag! 15.307 Anzeige
6.133

Wegweisendes Urteil? Bundesverfassungsgericht prüft Hartz-IV-Kürzungen

Für Januar hat der Erste Senat eine Verhandlung angesetzt

An einem Fall aus Thüringen will das Bundesverfassungsgericht klären, ob es die Grundrechte eines Hartz-IV-Empfängers verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden.

Karlsruhe/Erfurt - Ein bundesweit relevantes Urteil könnte bald am Bundesverfassungsgericht gesprochen werden. Dabei geht es um einen Fall eines aus Thüringen stammenden Hartz-IV-Empfängers, dem die Leistungen gekürzt wurden.

Verstoßen Leistungskürzungen gegen das Grundrecht? (Symbolbild)
Verstoßen Leistungskürzungen gegen das Grundrecht? (Symbolbild)

Das Bundesverfassungsgericht will an einem Thüringer Fall klären, ob die Grundrechte von Hartz-IV-Empfängern verletzt werden, denen wegen Pflichtverletzungen Leistungen gekürzt werden.

Der Erste Senat hat für den 15. Januar zu der Frage eine Verhandlung angesetzt, wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte. Das Urteil wird erfahrungsgemäß einige Monate später verkündet.

Anlass ist der Fall eines Hartz-IV-Empfängers, dem das Jobcenter Erfurt in zwei Stufen die Leistungen gekürzt hatte: Erst um 30 Prozent des Regelbedarfs oder 117,30 Euro im Monat, als er ein Jobangebot ablehnte, dann um 60 Prozent oder 234,60 Euro, weil er einen Gutschein zur Erprobung bei einem Arbeitgeber nicht eingelöst hatte.

Die Klage des Mannes ist beim Sozialgericht Gotha anhängig. Die Richter dort halten die Sanktionen für verfassungswidrig und haben deshalb Karlsruhe um Prüfung gebeten. Sie sehen unter anderem das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt.

Eine erste Vorlage aus Gotha hatten die Verfassungsrichter 2016 aus formalen Gründen zurückgewiesen. Schon damals hieß es aber in ihrem Beschluss, dass "durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen" aufgeworfen würden. Das Sozialgericht versuchte es daraufhin ein zweites Mal mit einer nachgebesserten Vorlage. (Az. 1 BvL 7/16)

Der Erste Senat verhandelt erstmals unter seinem neuen Vorsitzenden Stephan Harbarth. Als Vizepräsident wird der 46-Jährige 2020 voraussichtlich an der Spitze des Gerichts Andreas Voßkuhle ablösen.

Nun liegt die Sache beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (Symbolbild)
Nun liegt die Sache beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (Symbolbild)

Fotos: DPA

Koma-Patientin bringt Baby zur Welt: Pfleger festgenommen Top "Wie Michael Myers": So hart lästert Melanie Müller über Dschungel-Kandidaten ab Top Auf der Suche nach einem Job? Hier kommt ein Angebot bei der Bahn 3.832 Anzeige "Dann kotz ich im Strahl": Endlich gibt es den ersten Kuss für den Bachelor Top Sorge um Sibylle Rauch! Ex-Dschungelcamperin braucht seelische Betreuung Top WSV bei MediaMarkt Egelsbach: Riesiger Fernseher 45 Prozent günstiger! Anzeige Nach Rolex-Wette: Herthas Duda spendet an seine Geburtsstadt! Neu Große Sorge um Céline Dion! Sängerin völlig abgemagert bei Fashion Week Neu Bis zum 5. Februar spart Ihr auf diese Maschine in Lippstadt 50%! Anzeige Muss Unions Abwehrchef Friedrich im Sommer zurück nach Augsburg? Neu Berliner Erzieherin hat Sex mit 13-Jährigem: Knast! Neu Geh- und sehbehinderte Frau (87) überfallen und misshandelt Neu
Unglaubliche Fahrt: Auto säuft vor den Augen der Fahrerin in Berliner Kanal ab! Neu Für 75 Millionen Euro: Barcelona angelt sich Ajax-Star de Jong Neu
Verfassungsschutz beobachtet AfD-"Flügel" und Junge Alternative Neu Heimflug im Privatjet: Geldstrafe für Frauke Petry nach Russland-Reise Neu Jubel bei den Fans: Witzige Sex-Bloggerin geht auf große Tour! Neu Fahrer stirbt bei Unfall mit Bier-Lkw auf A13 Neu AWZ-Star André Dietz zieht blank: Diese Botschaft hat das Bild Neu Mordfall Susanna: Anklage gegen Ali Bashar erhoben Neu Update Razzia in Flüchtlingsunterkunft! 400 Polizisten im Einsatz Neu "40 Prozent Mund": Mit diesem Auftritt überrascht Tattoo-Toni den Pop-Titan Neu Keine Robe für die Grammys wegen Kleidergröße 38? Designer finden Bebe Rexha zu dick 832 Reis-Diät im Dschungel: Wie viel hat Leila Lowfire abgespeckt? 1.878 Suche nach Leiche von Katrin Konert: Polizei setzt auf anonymen Tippgeber 770 Männer fahren mit Hai durch die Gegend und wollen ihn anschließend essen 723 Tiertransporter kippt um: Mehrere Schweine sterben 1.148 Nix los ohne Enox! Spürhund ist Super-Schnüffler bei der Polizei 32 Nie wieder Jo-Jo-Effekt: Sophia Thiel verrät ihr Geheimnis 957 Grausamer Anblick: Massengrab mit Wildpferden entdeckt 1.377 Model strippt aus Protest an Tankstelle: Jetzt wird sie mit dem Tod bedroht 1.596 Wayne Rooney so betrunken, dass er seine Telefonnummer vergessen hat 579 Erneute Playboy-Anfrage: Barbara Schöneberger "denkt ernsthaft darüber nach" 792 Tochter missbraucht: Vater muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis 70 Entlaufener Wolf gesichtet! Was passiert jetzt? 1.150 Zirkusmitglied angeschossen: Polizei durchkämmt Winterquartier 1.180 Update Nach religiösem Fest: Boot kentert, mindestens 14 Menschen ertrinken 461 Flüchtling entführte UN-Mitarbeiter: So lange muss er ins Gefängnis! 688 Zugunglück mit 50 Verletzten: Geldstrafen für Fahrdienst-Leiterinnen 1.052 Handball-WM: Emotionale Botschaft! Verletzter Martin Strobel meldet sich aus Krankenhaus 2.607 Autofahrer geraten in Streit, plötzlich zieht einer eine Waffe 653 Schonungslos offenes Kanzler-Interview: Angela Merkel kann Wut und Frust vieler Ostdeutscher verstehen 1.474 Gruppen-Vergewaltigung in Velbert: 15-Jähriger muss in den Knast 1.540 Gerichtsvollzieher rettet mehr als 160 Tiere aus Wohnung 1.139 Frau Waffe ins Gesicht gedrückt und in Schritt gepackt: Polizei fahndet nach Sexualtäter 2.912 Flughafen Frankfurt: Syrischer Flüchtling droht, sich in Flugzeug umzubringen 3.108 Darum rollt demnächst die US-Armee durch ganz NRW 294 Lena Meyer-Landrut: Das soll der Grund für die Trennung von ihrem Max sein 4.815 Im 24. Stock! Familie flieht über Balkon eines Hochhauses vor dem Feuer 748 Kritik von Lungenfachärzten an Grenzwerten der EU: ADAC will Überprüfung 952