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Landtag streitet über Abschiebehaft für Asylbewerber

Vor allem soll es in der Aktuellen Stunde darum gehen, ob es genügend Plätze in der Abschiebehaft gibt.
Thüringen selbst hat kein Abschiebegefängnis und ist deshalb eine Kooperation mit Brandenburg eingegangen.
Thüringen selbst hat kein Abschiebegefängnis und ist deshalb eine Kooperation mit Brandenburg eingegangen.

Erfurt - Der Thüringer Landtag will am Mittwoch darüber debattieren, ob für Asylbewerber genügend Plätze in Abschiebehaft zur Verfügung stehen.

Der Freistaat ist zu diesem Zweck eine Kooperation mit Brandenburg eingegangen, denn Thüringen selbst hat kein Abschiebegefängnis.

Die CDU hat das Thema für eine Aktuelle Stunde beantragt. Nach ihren Angaben häufen sich Meldungen, dass ausreisepflichtige Straftäter nicht in Abschiebehaft genommen werden können, weil in Brandenburg die Plätze fehlen.

Die AfD fordert in einem Antrag zur Landtagssitzung, dass Haushaltsüberschüsse des Landes zur Entlastung von Familien eingesetzt werden.

Die Grünen wiederum wollen in einer Aktuellen Stunde den Schutz von Pressefreiheit zum Thema machen, die Linken über die Teilhabe behinderter Menschen im Alltag reden.

Fotos: DPA

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