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Thüringer können Bürgermeister jetzt direkt abwählen

Der Thüringer Landtag hat am Freitag ein Gesetz für mehr Bürgerbeteiligung beschlossen. So kann ein Abwahlverfahren für Bürgermeister direkt angestoßen werden.
Ralf Rusch vom Gemeinde- und Städtebund übt scharfe Kritik am neuen Gesetz.
Ralf Rusch vom Gemeinde- und Städtebund übt scharfe Kritik am neuen Gesetz.

Erfurt - Die Thüringer haben nach einem Beschluss des Landtags nun mehr direktes Mitspracherecht in ihren Kommunen. Unter anderem können in Zukunft ehrenamtliche Bürgermeister nach einer Initiative aus der Bevölkerung heraus abgewählt werden.

Bislang musste die Abwahl eines Bürgermeisters vom Gemeinderat ausgehen. Der entsprechende Gesetzentwurf war von den rot-rot-grünen Regierungsfraktionen ins Parlament in Erfurt eingebracht worden. Sie brachten ihn am Freitag mit ihrer Mehrheit durch das Plenum.

In Zukunft muss es einen Volksentscheid über den Amtsverbleib geben, wenn 35 Prozent der Wahlberechtigten einer Kommune eine solche Abstimmung darüber wollen.

Massive Kritik kam sowohl von den Fraktionen von CDU und AfD sowie vom Gemeinde- und Städtebund Thüringen. 

Ein Muster-Stimmzettel für eine Bürgermeister-Abwahl.
Ein Muster-Stimmzettel für eine Bürgermeister-Abwahl.

Die CDU-Abgeordnete Gudrun Holbe übte scharfe Kritik an den neuen Regelungen. Sie schwächten die Position von Bürgermeistern, sagte sie. 

Der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Ralf Rusch, sagte, es sei falsch, ein solches Gesetz nur deshalb zu verabschieden, um das modernste Gesetz in Deutschland zur direkten Demokratie in den Kommunen zu haben.

Er sehe grundsätzlich überhaupt keinen Bedarf etwa für die neuen Möglichkeiten zur Abwahl von Bürgermeistern.

Der SPD-Abgeordnete Uwe Höhn sprach dagegen mit Blick auf das neue Gesetz von einem "wahrhaft historischen Augenblick".

Fotos: DPA

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