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Heftige Kritik an geplantem Abhörzentrum

Die Linke in #Thüringen sieht das geplante Zentrum grundsätzlich kritisch.
In das neue Abhörzentrum sollen bis 2022 rund 15,8 Millionen Euro investiert werden.
In das neue Abhörzentrum sollen bis 2022 rund 15,8 Millionen Euro investiert werden.

Erfurt - Die Linke Thüringen sieht die geplante Einrichtung eines gemeinsamen Überwachungszentrums für Telekommunikation von fünf Ost-Ländern "grundsätzlich kritisch".

Damit würden Begehrlichkeiten geweckt, "immer weiter in Grundrechte einzugreifen" und Rechtsgrundlagen entsprechend ausgedehnt, kritisierte Innenexperte Steffen Dittes in einer Mitteilung.

Vor der Ratifizierung des zugrundeliegenden Staatsvertrages müssten noch viele offene Fragen geklärt werden, etwa wie parlamentarische Kontrolle und Datenschutz durch die einzelnen Länder sichergestellt werden.

Mit Hilfe des neuen Zentrums in Leipzig sollen ab 2019 schwere Straftaten schneller aufgeklärt werden. Sachsen hat den Aufbau der länderübergreifenden Einrichtung beschlossen und den für die Kooperation mit Thüringen, Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt nötigen Staatsvertrag bereits unterzeichnet.

Auch dort gibt es Kritik aus der Opposition. Der Vertrag muss noch von den anderen Ländern ratifiziert werden.

Bis 2022 werden 15,8 Millionen Euro in die künftige Anstalt des öffentlichen Rechts mit bis zu 50 Mitarbeitern - Polizeibeamte und externe IT-Spezialisten - investiert.

Die Entscheidung über die Anordnung einer Kommunikationsüberwachung soll dabei weiter bei den Landesbehörden liegen und auch die Daten für jedes Bundesland getrennt verarbeitet und gespeichert werden.

Fotos: DPA

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