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Thüringen will sich an Abhörzentrale beteiligen

#Thüringen will zusammen mit vier weiteren Bundesländern ab 2019 ein gemeinsames Überwachungszentrums für Telekommunikation betreiben.
Die Beteiligung Thüringens am Zentrum soll laut Innenminister Holger Poppenhäger in den nächsten vier Wochen beschlossen werden.
Die Beteiligung Thüringens am Zentrum soll laut Innenminister Holger Poppenhäger in den nächsten vier Wochen beschlossen werden.

Erfurt - Thüringen will den Weg für den Aufbau eines länderübergreifenden Überwachungszentrums für Telekommunikation freimachen.

Es solle in den nächsten vier Wochen vom Kabinett beschlossen werden, sagte Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) der DPA. "Der Landtag hat aber das letzte Wort." Das sei bei Staatsverträgen von der Verfassung so vorgegeben. Sachsen hat den für die Kooperation nötigen Vertrag bereits unterzeichnet. Er muss nun noch von Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin ratifiziert werden. Das Zentrum soll 2019 in Betrieb gehen (TAG24 berichtet).

"Die Sicherheitskooperation bezieht sich auf alle Bereiche der polizeilichen Arbeit", erläuterte Poppenhäger.

Nach Angaben der sächsischen Staatsregierung soll der Aufbau des Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums, das die Strafverfolgungsbehörden unterstützen soll, noch in diesem Jahr beginnen.

2019 soll das Zentrum in Leipzig in Betrieb gehen.
2019 soll das Zentrum in Leipzig in Betrieb gehen.

"Bei schweren Straftaten kann beantragt werden, dass die Telekommunikation abgehört werden kann", erläuterte Poppenhäger. "Die Polizei muss dafür die Technik zur Verfügung stellen, wenn auf richterliche Anordnung eine Telefonüberwachung erfolgen soll." Das werde im Moment in jedem Bundesland einzeln umgesetzt. Poppenhäger verspricht sich von der Kooperation Synergieeffekte und Einsparungen.

Von Thüringen werde mit Start des Projekts in den ersten fünf Jahren insgesamt 4,4 Millionen Euro investiert. Die Mittel hierfür seien bereits im laufenden Doppelhaushalt eingestellt. "Wenn wir etwas Vergleichbares für uns allein aufbauen müssten, hätte das eine vielfach größere Summe gekostet", sagte der Minister. Der Vertrag für die eigene Technik laufe in Kürze aus. "Die Technik entspricht nicht mehr den Anforderungen an eine moderne Anlage für die Überwachung von Telekommunikation." In das neue Zentrum sollen in den kommenden fünf Jahren 15,8 Millionen Euro gesteckt werden.

"Es benötigt keine neuen Kompetenzen, besitzt aber hoffentlich in Zukunft die technischen Fähigkeiten und Fertigkeiten, die wir im Moment nicht haben und allein auch nicht bereitstellen könnten», sagte Poppenhäger. Wichtig sei für diese Kooperation im Osten Deutschlands, dass Berlin mit dabei sei. Die Hauptstadt war nach Angaben des Innenministers erst später dem Projekt beigetreten, das bereits seit mehreren Jahren im Gespräch ist.

"Das Projekt wurde kontinuierlich fortentwickelt", berichtete er. Verzögerungen habe es in den vergangenen Jahren teilweise auch deshalb gegeben, weil es in den beteiligten Ländern Regierungswechsel gegeben habe. Bei Amtsantritt der rot-rot-grünen Landesregierung Ende 2014 gab es Poppenhäger zufolge aber "keine grundsätzlichen Erwägungen, sich nicht daran zu beteiligen."

Fotos: DPA

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