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"Reichsbürger" im Visier des Verfassungsschutz

Rund 550 "Reichsbürger" soll es in Thüringen geben. Nach den jüngsten Vorfällen in Nürnberg will der Verfassungsschutz die Anhänger stärker beobachten lassen.
Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer 
Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer 

Erfurt - Thüringens Verfassungsschutz will mehr Anhänger der sogenannten Reichsbürgerbewegung ins Visier nehmen.

"Angesichts der jüngsten Ereignisse erscheint es geboten, den Beobachtungskreis weiter zu fassen", erklärte eine Sprecherin auf dpa-Anfrage. Bislang habe der Verfassungsschutz nur dann ein Auge auf Gruppierungen, wenn es antisemitische Züge oder Verquickungen mit der rechtsextremen Szene gebe.

Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sagte dem MDR, Teile der Bewegung würden zwar als Spinner oder Verrückte eingeordnet. Ein anderer Teil sei aber höchst gefährlich und sehr intensiv mit der rechtsextremen Szene verbunden.

Laut Verfassungsschutz stehen Rechtsextremisten innerhalb der "Reichsbürger"-Bewegung schon länger im Fokus der Behörde. Die Verfassungsschützer gehen von 50 Personen aus. Insgesamt ließen sich der Bewegung in Thüringen bis zu 500 Anhänger zuordnen.

"Allen gemein ist, dass sie die Existenz der Bundesrepublik in Abrede stellen und zum Beispiel gerichtliche Entscheidungen oder behördliche Bescheide als nicht bindend erachten", sagte die Sprecherin. Nach ihren Angaben werden mitunter Behördenmitarbeiter bedroht.

Am Mittwoch hatte ein 49-jähriger "Reichsbürger" bei einer Razzia in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen.

Fotos: DPA

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