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Nur noch knappe Mehrheit für Rot-Rot-Grün: Abgeordnete wechselt zu CDU

Die SPD ist erschüttert über diese Entscheidung, aber die Landtagsabgeordnete Rosin will sich lieber aus der Opposition heraus für die Bildungspolitik einsetzen.
Die Landtagsabgeordnete Marion Rosin ist von der SPD zur CDU gewechselt.
Die Landtagsabgeordnete Marion Rosin ist von der SPD zur CDU gewechselt.

Erfurt - Die Thüringer SPD-Landtagsabgeordnete Marion Rosin hat die Sozialdemokraten verlassen und ist zur CDU gewechselt.

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition im Thüringer Landtag verliert damit vor wichtigen Entscheidungen zur umstrittenen Gebietsreform eine Stimme.

Sie verfügt damit wie bei ihrem Start Ende 2014 nur noch über 46 Sitze im Landtag. Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD einschließlich dreier fraktionsloser Abgeordneter kommen auf 45 Sitze.

Rosin begründete ihre Entscheidung mit ihrer Enttäuschung über die rot-rot-grüne Koalition, in der es entgegen der Ankündigung zwischen den drei Partnern kein Agieren auf Augenhöhe gebe.

Scharfe Kritik übte die 47 Jahre alte Bildungspolitikerin aus Ostthüringen an der Linken als stärksten Kraft in der Koalition. "Diese Koalition wird durch die dogmatisch-ideologischen Führungskader der Linken geprägt", ihre Politik habe "zentralistische Tendenzen". Die SPD könne oder wolle sich dem nicht widersetzen.

Rosin ist nach CDU-Angaben nicht nur Fraktions-, sondern auch Parteimitglied geworden. Sie hatte der SPD nach eigenen Angaben 18 Jahre lang angehört.

SPD-Landesvorsitzender Andreas Bausewein ist enttäuscht von der Entscheidung Rosins.
SPD-Landesvorsitzender Andreas Bausewein ist enttäuscht von der Entscheidung Rosins.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein sagte der dpa: "Ich bin menschlich zutiefst enttäuscht und ich kann's nicht nachvollziehen". Die von Rosin vorgebrachten Gründe seien für ihn nicht stichhaltig.

Sie hatte auch die Bildungspolitik kritisiert, für die in der Koalition die Linke zuständig ist, die auch die Ministerin stellt.

In der Koalition sei seines Wissens nach nie eine Initiative zur Bildungspolitik von Rosin abgeschmettert worden, sagte Bausewein. "Wie man jetzt aus der Opposition heraus Bildungspolitik besser gestalten will als in der Regierung, muss mir jemand erklären. Das geht in meinen Kopf nicht rein."

Rosin habe ihn am späten Dienstagabend telefonisch informiert, dass sie aus der Partei austrete, sagte Bausewein. Er sei überzeugt, dass die Koalition nun noch enger zusammenrücken werde. Zwar verfüge sie nur über eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag, "Aber auch die Opposition ist ja nicht homogen."

Rosin erklärte, es entstünden zentralistische Strukturen in Thüringen, die den ländlichen Raum von der prosperierenden Entwicklung des Freistaats abhängen würden. Die frühere Lehrerin und ehemalige Schulleiterin nannte die von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) berufene Strukturkommission Schule eine "politische Alibiveranstaltung". Aus ideologischen Gründen habe die Linke zudem das bewährte Hortmodell zerschlagen. Das Ergebnis sei ein Desaster, das noch über Jahre nachwirken werde.

Nach Meinung Rosins stellt sich die CDU-Fraktion Zentralisierungstendenzen entgegen. Aus der Oppositionsfraktion heraus wolle sie dazu beitragen, der bildungspolitischen Fehlentwicklung in Thüringen entgegenzuwirken.

Die CDU kündigte ab Mai eine Tour ihrer Abgeordneten durch eine Reihe Thüringer Orte an, um die ihrer Meinung nach verfehlte Politik von Rot-Rot-Grün nach der Hälfte der Amtsperiode zu erklären und eigene Alternativen vorzustellen.

Fotos: DPA

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