Ministerpräsident Thomas Kemmerich tritt nach Thüringen-Beben zurück

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) tritt mit sofortiger Wirkung zurück.

Thomas Kemmerich (54, FDP).
Thomas Kemmerich (54, FDP).  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Das teilte die FDP-Landtagsfraktion am Samstag in Erfurt mit.

Kemmerich teilte mit: "Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als

Ministerpräsident des Freistaates Thüringen mit sofortiger Wirkung."

Sämtliche Bezüge aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten werde er an die Staatskasse zurückgeben.

Gleichzeitig fordert die große Koalition in Berlin gemeinsam eine baldige Neuwahl in Thüringen.

Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses betonten CDU, CSU und SPD am Samstag in Berlin, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse.

Die Linke: Ministerpräsident Ramelow steht für Wiederwahl bereit

Update, 17.57 Uhr: Die Linke sieht nach der Rücktrittserklärung des mit AfD- und CDU-Stimmen gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) den Weg für die Wahl von Bodo Ramelow in das Amt frei. "Bodo Ramelow steht bereit, er hat ein Kabinett, das er nach seiner Wahl berufen kann", sagte der Vizevorsitzende der Thüringer Linken, Steffen Dittes, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Bodo Ramelow (63, Linke).
Bodo Ramelow (63, Linke).  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Grünen-Vorsitzender Robert Habeck: Rücktritt war das absolute Minimum

Update, 16.47 Uhr: Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat den sofortigen Rücktritt des Ministerpräsidenten von Thüringen, Thomas Kemmerich (FDP), begrüßt. "Rücktritt war das absolute Minimum. Aber damit ist längst nicht alles wieder gut", erklärte Habeck am Samstag. "Die Tage waren ein Blick in den demokratischen Abgrund."

Die Führungsschwäche von CDU und FDP in Thüringen und im Bund habe das Undenkbare erst möglich gemacht. "So hat die CDU trotz GroKo-Beschluss noch immer keinen Ausweg ermöglicht. Sie muss klar sagen, ob sie über ihren Schatten springt und um der Stabilität willen die Wahl eines Linken zum Ministerpräsidenten ermöglicht." Ohne diese Ansage sei nichts gewonnen. Kemmerich hatte zuvor überraschend seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Die Spitzen der großen Koalition im Bund forderten eine rasche Neuwahl in Thüringen.

Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams begrüßt die Entscheidung

Update, 15.35 Uhr: Der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams hat die sofortige Rücktrittserklärung des mit AfD- und CDU-Stimmen gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) begrüßt.

"Das ist überfällig. Zum Glück ist das jetzt das Ende der Trickserei", sagte Adams am Samstag in Erfurt. Kemmerich habe den Rückzug zwar angekündigt, aber bisher nicht vollzogen. "Aber der Druck der Straße hat bewirkt, dass er tatsächlich zurücktritt, was konsequent, aber überfällig ist." Kemmerich hatte zuvor seinen sofortigen Rücktritt erklärt.

Dirk Adams, Grünen-Fraktionschef aus Thüringen.
Dirk Adams, Grünen-Fraktionschef aus Thüringen.  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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