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AfD-Gauland kommt nach Hetze gegen SPD-Politikerin ungestraft davon

Erfurt: Alexander Gauland vom Verdacht der Volksverhetzung freigesprochen

Der AfD-Politiker Alexander Gauland wurde vom Verdacht der Volksverhetzung freigesprochen.

Erfurt - Eine Verbalattacke gegen die türkisch-stämmige SPD-Politikerin Aydan Özoguz im Bundestagswahlkampf bleibt für den AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland ohne strafrechtliche Folgen.

Mit seinen Aussagen über SPD-Politikerin Özoguz sorgte Alexander Gauland (77) für Unruhe.
Mit seinen Aussagen über SPD-Politikerin Özoguz sorgte Alexander Gauland (77) für Unruhe.

Die Ermittlungen wegen Volksverhetzung wurden eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Donnerstag mitteilte. Ihr Sprecher Dirk Germerodt bestätigte damit einen Bericht der "Heilbronner Stimme" (Freitag).

Gegen Gauland waren mehrere Anzeigen eingegangen, nachdem er im vergangenen Jahr bei einem Wahlkampfauftritt im Eichsfeld davon gesprochen hatte, Özoguz, die damals Integrationsbeauftragte der Bundesregierung war, in der Türkei zu "entsorgen".

Die Aussagen seien durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, erklärte Germerodt. Dabei spiele auch der Kontext eine Rolle, in dem Gauland sprach. "Im Wahlkampf ist der Ton rauer."

Özoguz hatte in einem Gastbeitrag geschrieben, eine spezifisch deutsche Kultur sei, jenseits der Sprache, "schlicht nicht identifizierbar". Gauland nahm darauf Bezug. "Das sagt eine Deutsch-Türkin.

Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist", rief Gauland bei seinem Wahlkampfauftritt in Thüringen: "Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können."

Fotos: DPA

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