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Scharfe Kritik von Migrationsminister Lauiger an Asyldebatte von Merz

Der Migrationsminister sieht die Worte des Kandidaten für den CDU-Vorsitz als kritisch an

Friedrich Merz hat mit seiner Asyldebatte bereits viel Gegenwind erfahren. Nun wird Merz auch von Migrationsminister Dieter Lauinger scharf kritisiert.

Erfurt - In der Debatte um das Asylrecht im Grundgesetz hat Thüringens Justiz- und Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert. Mit seinem Vorschlag, eine Debatte über das Asylrecht zu führen, habe Merz ein Grundrecht in Frage gestellt.

Lauinger kritisiert Merz dahingehend, dass dieser ein "Grundrecht in Frage" stellt.
Lauinger kritisiert Merz dahingehend, dass dieser ein "Grundrecht in Frage" stellt.

"Da kann ich nur sagen: Hände weg von der Verfassung", sagte Lauinger der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Erfurt.

Der frühere Unionsfraktionschef Merz, der für den CDU-Vorsitz kandidiert, hatte am Mittwoch in Seebach bei Eisenach eine Debatte darüber gefordert, ob das Asylgrundrecht "in dieser Form fortbestehen" könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt werde.

"Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt", hatte Merz bei der dritten CDU-Regionalkonferenz gesagt. Lauinger warf dem CDU-Politiker vor, an den "Grundfesten der Verfassung" zu sägen. "Das lehnen wir Grüne mit Vehemenz ab", betonte der Minister. Er habe sich zudem die Frage gestellt: "Wird da der Boden bereitet für eine AfD-CDU-Zusammenarbeit?"

Ihm sei Angst und Bange geworden, auch wenn Merz bislang eine Zusammenarbeit mit der AfD massiv ablehne. Lauinger, der die CDU-Regionalkonferenz per Live-Stream verfolgt hatte, sagte, der Auftritt von Merz habe ihn überrascht.

Der Minister machte auch klar, dass die Grünen mit Blick auf eine mögliche Koalition im Bund über das Asylgrundrecht nicht verhandeln würden. "Wir werden mit Niemanden zusammenarbeiten oder koalieren, der das Grundrecht auf Asyl abschaffen will", sagte Lauinger.

Er könne sich auch nicht vorstellen, dass Merz "ernsthaft glaubt, dafür eine Mehrheit zu finden."

Friedrich Merz strebt eine Asyldebatte an und trifft damit vermehrt auf Gegenwind. (Archivbild)
Friedrich Merz strebt eine Asyldebatte an und trifft damit vermehrt auf Gegenwind. (Archivbild)

Fotos: DPA

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