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Bausewein sieht Staatskanzlei in der Schuld bei der Gebietsreform-Krise

Die gescheiterte Gebietsreform in Thüringen geht auf das Konto der Staatskanzlei. Meint zumindest SPD-Chef Bausewein.
SPD-Chef Andreas Bausewein bemängelt die "Sprunghaftigkeit" der Staatskanzlei.
SPD-Chef Andreas Bausewein bemängelt die "Sprunghaftigkeit" der Staatskanzlei.

Erfurt - SPD-Chef Andreas Bausewein hat der Staatskanzlei eine Mitschuld am Scheitern des Neuzuschnitts der Kreise in Thüringen gegeben.

Zuweilen sei Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und seine Partei daran zu erinnern, "dass die Sprunghaftigkeit der Staatskanzlei die Erfolgsaussichten verringert hat", sagte Bausewein am Samstag auf einem Landesparteitag in Erfurt.

Rot-Rot-Grün hatte kürzlich nach langem Ringen entschieden, die Gebietsreform in der geplanten Form zu stoppen und nur noch auf freiwillige Gemeindefusionen zu setzen. Eine Gebietsreform sei angesichts des Widerstands der Kommunen nicht mehr Erfolg versprechend erschienen, begründete Bausewein die Entscheidung.

Das Ziel einer Strukturreform bleibe jedoch bestehen angesichts des Einwohnerverlusts in Thüringen. Wenn der Weg über freiwillige Zusammenschlüsse keinen Erfolg habe, bestehe immer noch die Möglichkeit einer gesetzlichen Regelung, sagte Bausewein. Auch der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Hey, sagte, die Gebietsreform sei noch nicht am Ende.

Vor allem die SPD hatte sich in Wahlkämpfen und im Koalitionsvertrag mit der Linken und den Grünen für größere Kreise und Gemeinden eingesetzt.

Fotos: DPA

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