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Nun klagt auch die CDU gegen die Verwaltungsreform

Laut Fraktionschef Mohring verstoße die Landesregierung bei der Reform gegen wichtige rechtsstaatliche Grundsätze. #Thüringen
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke, 2.v.l.) bei der Vorstellung der Reform im vergangenen Jahr.
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke, 2.v.l.) bei der Vorstellung der Reform im vergangenen Jahr.

Erfurt - Nach zwei Klagen gegen die Gebietsreform will die CDU-Landtagsfraktion an diesem Freitag auch Verfassungsklage gegen das Grundlagengesetz zur Verwaltungsreform in Thüringen einreichen.

Das kündigte Fraktionschef Mike Mohring gegenüber der "Thüringer Allgemeinen" an. In dem Gesetz fehle jeder konkrete Regelungsgehalt.

"Damit verstößt die Landesregierung abermals gegen elementare rechtsstaatliche Grundsätze und greift erneut in die kommunale Selbstverwaltung ein", sagte Mohring dem Blatt.

Die sogenannte Normenkontrollklage richtet sich gegen das Thüringer Gesetz über die Grundsätze von Funktional- und Verwaltungsreform, das der Landtag im Dezember mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition beschlossen hatte.

Darin wird unter anderem festgelegt, dass die Thüringer Behörden ab 2020 nur noch zwei- und nicht dreistufig organisiert sein sollen. Allerdings werden keine konkreten Strukturen festgelegt.

Fotos: DPA

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