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Rechnungshof-Prüfung der IHK Erfurt erst 2017 möglich

Zwei Industrie- und Handelskammern in Thüringen wollten sich vom Rechnungshof nicht in die Bücher schauen lassen. Nun ist das Gerangel um Zuständigkeiten zumindest für die Kammer Erfurt geklärt. #ihk #erfurt
Der Landesrechnungshof hat gerichtlich durchgesetzt, die IHK in Erfurt zu überprüfen, das wird aber erst im neuen Jahr geschehen.
Der Landesrechnungshof hat gerichtlich durchgesetzt, die IHK in Erfurt zu überprüfen, das wird aber erst im neuen Jahr geschehen.

Rudolstadt/Erfurt - Thüringens Rechnungshof kann trotz einer Verwaltungsgerichts-Entscheidung voraussichtlich erst im kommenden Jahr die Finanzen der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt prüfen.

Noch sei das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar, das dem Rechnungshof ein Prüfungsrecht zubilligte, nicht rechtskräftig, sagte ein Sprecher der Behörde in Rudolstadt auf Anfrage.

Die Kammer habe einen Monat Zeit, in Berufung gegen das Urteil zu gehen. Ob Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden, sei noch offen, sagte IHK-Geschäftsführer Gerald Grusser auf Anfrage.

"Um das zu entscheiden, muss uns das schriftliche Urteil vorliegen", so Grusser. "Wenn das der Fall ist, werden unsere Gremien entscheiden, ob wir Rechtsmittel einlegen."

Nicht nur die Industrie- und Handelskammer in Erfurt, sondern auch die in Suhl hatte die Zuständigkeit des Rechnungshof für ihre Finanzprüfung infrage gestellt. Auch die Kammer in Suhl klagte dagegen. Bisher sei vom zuständigen Verwaltungsgericht Meiningen aber noch kein Termin für eine mündliche Verhandlung festgesetzt worden, erklärten Prozessbeteiligte.

Der Rechnungshof hatte im Mai 2015 die Prüfung der Finanzen der drei Thüringer Industrie- und Handelskammern für Juli angekündigt. Nur die Kammer in Gera öffnete daraufhin ihre Bücher. Die Klage der Kammer Erfurt war Mitte November vom Verwaltungsgericht abgewiesen worden. Nach der Thüringer Landeshaushaltsordnung habe der Rechnungshof das Recht, die Finanzen der Kammern unter die Lupe zu nehmen. Das Gericht in Weimar bezog sich auch auf Grundsatzentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.

Die Industrie- und Handelskammern sind Organisationen öffentlichen Rechts. Unternehmen müssen Mitglied sein und einen Mitgliedsbeitrag entrichten.

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