Spanien: Einsturzgefahr bei Rettung von Julen! Erreichen Helfer den Jungen heute trotzdem? Top Blitzeinbruch in Berliner Juwelier: Augenzeugen berichten vom dramatischen Augenblick Top Mit diesem geheimen Code bekommt Ihr dieses Smartphone für nur 77 Euro! 5.080 Anzeige Bikini-Oberteil vergessen: Lilly Becker posiert mal wieder halbnackt Top Auf der Suche nach einem Job? Hier kommt ein Angebot bei der Bahn 3.595 Anzeige
1.847

Er will Schwarzfahrern das Leben leichter machen

Thüringens Justizminister ist für eine Aufweichung der Strafverfolgung von Schwarzfahrern. Jedoch wolle er dies nicht legalisieren, erklärte er.
Dieter Lauinger (Grüne) will sich für eine Aufweichung der Strafverfolgung von Schwarzfahrern einsetzen.
Dieter Lauinger (Grüne) will sich für eine Aufweichung der Strafverfolgung von Schwarzfahrern einsetzen.

Erfurt - Nach Ansicht von Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) sollen Schwarzfahrer in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht weiter wie Straftäter behandelt werden.

Es gehe ihm nicht darum, Schwarzfahren zu legalisieren. "Es soll weiter sanktioniert werden, aber nicht mit dem Strafrecht", sagte Lauinger der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Der Grünen-Politiker ist derzeit Vorsitzender der Justizministerkonferenz der Länder.

Seinen Angaben zufolge werden sich die Justizminister bei ihrem nächsten Treffen im Juni in Thüringen mit dem Thema beschäftigten. Derzeit sei der Ausgang der Diskussion um die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens offen. "Ob die Debatte in politische Mehrheiten mündet, kann ich noch nicht sagen", sagte Lauinger. Er hoffe jedoch auf eine gemeinsame Bundesratsinitiative der Länder.

Es gebe mehrere Argumente dafür, die Strafbarkeit des Schwarzfahrens zu beenden, sagte Lauinger. Er sieht eine Ungleichbehandlung, die es im Strafrecht nicht geben dürfe. Vor den Richtern würden nur die Schwarzfahrer landen, die erwischt werden, und das Strafgeld - das sogenannte erhöhte Beförderungsentgelt - nicht zahlen könnten. Wer schließlich doch zahle, komme in der Regel sogar ohne Strafanzeige davon.

Wer Schwarz fährt zahlt mindestens das erhöhte Beförderungsentgelt.
Wer Schwarz fährt zahlt mindestens das erhöhte Beförderungsentgelt.

Nur Bayern und Hessen wehren sich

Lauinger bezeichnete es als Unding, "dass Strafjustiz und Strafvollzug mit ihren Ressourcen fortwährend den Preis für die Rationalisierung des öffentlichen Personenverkehrs zu zahlen haben, und zivilrechtliche Ansprüche der Verkehrsunternehmen mit den Mitteln des Strafrechts gesichert werden sollen". Letztlich sei es Sache der Unternehmen, durch Kontrollen möglichst viele Schwarzfahrer auffliegen zu lassen. Lauinger zog den Vergleich zum Schwarzparken, das nicht strafbar sei, aber geahndet werde.

Die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens könnte zudem Staatsanwaltschaften und Gerichte von Massenverfahren entlasten. "Sie sollten sich um relevantere Dinge kümmern." Auch das Verhängen von Ersatzfreiheitsstrafen sei mit einem großen Aufwand verbunden und verursache immense Kosten.

Wer ohne Fahrschein in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, dem kann derzeit eine Freiheitsstrafe drohen. Der Straftatbestand heißt "Erschleichen von Leistungen". Mehrere Bundesländer, neben Thüringen nach einem "Spiegel"-Bericht auch Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg, wollen den Strafparagrafen aufweichen oder streichen.

Widerstand leisten den Angaben nach Bayern und Hessen.

Fotos: DPA

Schonungslos offenes Kanzler-Interview: Angela Merkel kann Wut und Frust vieler Ostdeutscher verstehen Top Flugzeug mit Fußballstar an Bord verschollen: Ronaldo postet Grinse-Foto aus Privatjet! Top Du hast keinen Bock auf Dschungel? Dann haben wir einen Vorschlag! 15.200 Anzeige Wayne Rooney so betrunken, dass er seine Telefonnummer vergessen hat Neu Erneute Playboy-Anfrage: Barbara Schöneberger "denkt ernsthaft darüber nach" Neu Tochter missbraucht: Vater muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis Neu Entlaufener Wolf gesichtet! Was passiert jetzt? Neu
Zirkusmitglied angeschossen: Polizei durchkämmt Winterquartier Neu Update Nach religiösem Fest: Boot kentert, mindestens 14 Menschen ertrinken Neu Flüchtling entführte UN-Mitarbeiter: So lange muss er ins Gefängnis! Neu
Zugunglück mit 50 Verletzten: Geldstrafen für Fahrdienst-Leiterinnen Neu Handball-WM: Emotionale Botschaft! Verletzter Martin Strobel meldet sich aus Krankenhaus Neu Autofahrer geraten in Streit, plötzlich zieht einer eine Waffe Neu Gruppen-Vergewaltigung in Velbert: 15-Jähriger muss in den Knast Neu Gerichtsvollzieher rettet mehr als 160 Tiere aus Wohnung Neu Frau Waffe ins Gesicht gedrückt und in Schritt gepackt: Polizei fahndet nach Sexualtäter Neu Flughafen Frankfurt: Syrischer Flüchtling droht, sich in Flugzeug umzubringen Neu Darum rollt demnächst die US-Armee durch ganz NRW Neu Lena Meyer-Landrut: Das soll der Grund für die Trennung von ihrem Max sein Neu Im 24. Stock! Familie flieht über Balkon eines Hochhauses vor dem Feuer Neu Kritik von Lungenfachärzten an Grenzwerten der EU: ADAC will Überprüfung Neu Supersprinter Usain Bolt gibt auf: "Sport-Leben ist vorüber!" 854 Nach Bandidos-Auflösung: Polizei will Rocker-Banden weiter unter Druck setzen 329 Eklat bei Gedenkfeier für NS-Opfer: AfD-Abgeordnete verlassen Saal 168 Mega-Dekolletee und eine Mass: Verona Pooth macht Männer-Träume wahr 1.075 Gefesselt auf dem Friedhof: Täuschte der Ex-Schulleiter seine Entführung nur vor? 842 HSV-Kante Papadopoulos schuftet für sein Comeback 34 Schweighöfer muss pausieren: Konzert in Zwickau abgesagt! 1.580 Ist Weizenbrot "Teufelszeug" oder nicht? 1.864 Big Bounce bei RTL: Dieser Sportlehrer will am Freitag hoch hinaus 182 Sorge um Sibylle Rauch! Ex-Dschungelcamperin braucht seelische Betreuung 1.138 Alles Fake? Entlarvt dieses Detail Liebesbekenntnis an Domenico als Fälschung? 1.650 Trotz Minusgraden: Obdachlose bleiben Notunterkünften fern 82 Horror-Fund: 22 Jahre alte Frau liegt tot in Wohnung 10.762 187 Strassenbande: Mit diesen Weisheiten bereichern die Rapper Euer Leben 538 Jetzt ist klar: Vater tötete sein eigenes Baby im Bauch der Mutter mit Messerstichen 2.691 Pastewka auf Amazon Prime: Nicht alle Promis haben Bock auf Selbstironie 483 Babygeschlecht enthüllt: Das bekommen Meghan und Harry! 2.696 Doppelhaushälfte in Flammen: Frau kommt ums Leben 238 Liebes-Aufruf auf Instagram: So sucht die Polizei Berlin nach der Traumfrau eines Beamten 1.444 Vater soll eigenes Kind und Stiefsohn jahrelang geschlagen und missbraucht haben 1.020 Update Stewardess begleitet Fluggast auf die Toilette und weiß nicht, wie ihr geschieht 9.103 Entführung von Bushidos Kindern geplant? Bruder von Clan-Boss Abou-Chaker geschnappt 2.967 Religion? Studie zeigt Ausmaß von Entfremdung und Verbundenheit 478 Tod vor Vertragsende: Was passiert eigentlich mit dem Urlaub verstorbener Arbeiter? 1.752 Plötzlich kein Strom mehr! 200 Reisende sitzen im ICE fest 1.865 Schimmel-Schock bei "Die Wollnys": London-Trip mit böser Überraschung 1.395 Zu wenig Sex von der Sex-Expertin: So fies lästert das Netz über "Leila Sparflamme" 5.121 Horror: 18-Jährige wird wochenlang in Wohnung festgehalten 6.385 Giftige Chemikalien im Meer! Diese Golfbälle sind eine Gefahr für uns alle 1.105