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Kostenloses Kita-Jahr kommt, aber Regierung gerät unter Zeitdruck

Ab Januar brauchen Eltern in Thüringen nicht mehr für das letzte Kita-Jahr zahlen, verabschiedet ist das Gesetz dazu aber noch nicht.

Erfurt - In einem sind sich die Regierungsfraktionen einig: Ab Januar müssen Eltern für das letzte Kita-Jahr vor der Schule nicht mehr zahlen - so steht es auch im Gesetzentwurf. 29 Millionen Euro pro Jahr sind dafür im nächsten Doppelhaushalt eingeplant. Trotzdem gerät Rot-Rot-Grün unter Zeitdruck.

Das beitragsfreie Kita-Jahr war und ist eines der großen Versprechen der Koalition. Als das neue Gesetz im Mai vom Kabinett beschlossen wurde, war trotzdem niemand so richtig zufrieden. Die Kitas selbst haben von der Beitragsfreiheit schließlich: nichts.

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege fordert seit langem rund 8000 neue Erzieher bis 2022. Auch die Grünen erklärten vor einem Jahr, es brauche einen besseren Personalschlüssel, der das Verhältnis von Erziehern zu Kindern definiert. Die SPD schloss sich vor drei Wochen an und schlug einen Stufenplan vor: Der bei 1:16 liegende Schlüssel solle ab 2018 bei 1:14 liegen, ab 2019 dann bei 1:12. Bildungsminister Helmut Holter (Linke) sagt regelmäßig, das beitragsfreie Kita-Jahr sei ein erster Schritt.

Der entscheidende Punkt ist der Personalschlüssel. Das Stufenmodell der SPD soll nach Parteiangaben jährlich rund 31 Millionen Euro kosten. Die Grünen tragen den Vorschlag grundsätzlich mit - aber woher das Geld nehmen?

"Genau das ist noch ungeklärt", sagt Rothe-Beinlich. Gegebenenfalls könne Geld aus den Rücklagen des Freistaats kommen. "Man braucht aber eine langfristige Antwort." Im aktuellen Bildungshaushalt sei das Geld zumindest nicht zu holen.

Beim Kita-Personal ist auch die Linke für ein Stufen-Modell. Wolf betont jedoch, zunächst einmal müssten rund 1200 Fachkräfte ersetzt werden. Zum einen, weil Erzieher in den Ruhestand gingen; zum anderen, weil Rot-Rot-Grün das Landeserziehungsgeld abgeschafft habe. Dann erst sei der Einstieg in einen besseren Schlüssel möglich, sagt Wolf.

Für das Gesetz können noch Änderungsanträge eingebracht werden, die Spitzenverbände sollen angehört und im Dezember soll die Novelle schließlich im Landtag eingebracht und verabschiedet werden - inklusive beitragsfreiem Kita-Jahr. "Da leg ich mich fest, das wird kommen", sagt Wolf. Und Rothe-Beinlich: "Die Zusage steht, dass das beitragsfreie Kita-Jahr zum 1. Januar 2018 kommt."

Fotos: DPA

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