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Kritik am Verfassungsschutz: Rechte Gefahr verharmlost

Innenpolitiker Steffen Dittes hat hat dem Thüringer Verfassungsschutz extreme Verharmlosung vorgeworfen. #Thüringen
Die Gefahren durch Neonazis würden durch den Verfassungsschutz verharmlost.
Die Gefahren durch Neonazis würden durch den Verfassungsschutz verharmlost.

Erfurt - Der Linke-Innenpolitiker Steffen Dittes hat dem Thüringer Verfassungsschutz eine Verharmlosung extrem rechter Gefahren vorgeworfen.

Das SPD-geführte Innenministerium stehe in der Verantwortung, die Reform des Verfassungsschutzes mit der nötigen Sensibilität endlich anzugehen, forderte der Landtagsabgeordnete am Samstag in Erfurt.

Hefige Kritik übte Dittes dabei an der Berichtspraxis des Amtes. "Zivilgesellschaftliches Engagement wird weiterhin diskreditiert und die Rechts-Links-Gleichsetzung findet ebenso statt, mit dem Ergebnis, dass Gefahren durch Neonazis weiter verharmlost werden."

Der Verfassungsschutz berichtet monatlich Behörden, Kommunen und weiteren staatlichen Institutionen über verfassungsschutzrelevante Ereignisse und Gruppen. In diesen Berichten würden etwa gegen die AfD gerichtete Sachbeschädigungen aufgelistet, von Neonazis begangene Übergriffe gegen Linke, aber auch SPD- und CDU-Büros, dagegen nicht.

Im Februar sei zudem unter der Rubrik "Linksextremismus" ein friedlicher Protest von 150 Menschen aufgelistet, die bei einer AfD-Kundgebung rote Karten in die Höhe gehalten hätten.

Dittes sprach von einer "aus dem Ruder gelaufenen Ungleichgewichtung" und einer Schieflage des Verfassungsschutzamtes. Das führe zwangsläufig zu einer Verharmlosung extrem rechter Aktivitäten und einer Überhöhung politisch links motivierter Straftaten.

Fotos: DPA

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