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Thüringen macht Rückzieher: Doch kein härteres Versammlungsrecht für Neonazis

Landesregierung in Thüringen wird Neonazis Versammlungen an sensiblen Tagen nicht verbieten

Die Verschärfung des Versammlungsgesetztes in Thüringen ist gescheitert. Damit wollte die Landesregierung Neonazis Demos an historisch sensiblen Tagen verbieten
An historisch sensiblen Tagen sollten rechte Versammlungen erschwert werden. (Symbolbild)
An historisch sensiblen Tagen sollten rechte Versammlungen erschwert werden. (Symbolbild)

Erfurt - Die Landesregierung gibt ihre Pläne zur Änderung des Versammlungsrechts in Thüringen auf.

Der vom Innenministerium erarbeitete Vorschlag werde wegen rechtlicher Bedenken nicht umgesetzt, sagte ein Ministeriumssprecher am Samstag auf Anfrage. Darauf hätten sich die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit Innenminister Georg Maier (SPD) verständigt, ergänzte der Linke-Landtagsabgeordnete Steffen Dittes. Mit der seit mehr als einem Jahr diskutierten Gesetzesänderung wollte das Innenministerium rechtsextreme Demonstrationen an historisch sensiblen Tagen erschweren. Zuvor hatte der MDR über den Rückzieher berichtet.

Forderungen nach einer Erschwerung rechtsextremer Kundgebungen waren unter anderem nach Aufmärschen der Szene am 9. November laut geworden - dem Jahrestag der antijüdischen Nazi-Pogrome von 1938. Der Stadt Jena war es 2016 nicht gelungen, einen solchen Aufmarsch zu untersagen oder zumindest auf einen anderen Tag zu verlegen.

"Eine ausschließlich gegen Neonazis gerichtete Gesetzesverschärfung würde keiner rechtlichen Überprüfung standhalten", sagte Dittes der Deutschen Presse-Agentur. "Es würde auf eine allgemeine Beschränkung des Versammlungsrechts hinauslaufen, das wollten wir nicht." Das Versammlungsrecht sei ein starkes Grundrecht.

Die Koalition sieht Dittes zufolge zugleich rechtlichen Klärungsbedarf durch die höchsten Gerichte beim Umgang mit kommerziellen rechtsextremen Konzerten, die als politische Versammlung angemeldet werden.

Hintergrund sind die Konzerte im südthüringischen Themar mit Tausenden Teilnehmern im vergangenen Jahr.

Fotos: DPA

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