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2.021

Schulz schießt in Erfurt gegen Merkel

Der SPD-Spitzenkandidat wetterte in Erfurt über die Blockadehaltung der Kanzlerin.
Schulz machte noch nach seinem Auftritt mit seinen Anhängern Selfies.
Schulz machte noch nach seinem Auftritt mit seinen Anhängern Selfies.

Erfurt - "Martin, Martin" riefen SPD-Anhänger in Erfurt - sie waren lauter als eine Gruppe Buh-Rufer. SPD-Kanzlerkandidat Schulz (61) versprach unter anderem einen Gerechtigkeitsfonds.

Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Blockadehaltung bei vielen SPD-Projekten in der großen Koalition vorgeworfen. Bei einem Wahlkampfauftritt vor Hunderten SPD-Anhängern am Dienstagabend in Erfurt nannte er als Beispiel unter anderem die SPD-Vorlage für ein besseres Klagerecht von Verbrauchern - etwa in der Dieselkrise. Schulz verteidigte den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegen Kritik Merkels. "Der Gesetzentwurf ist schon gut", sagte er.

Merkel müsste erklären, warum ein Gesetz, das das Verbraucherrecht gegenüber großen Konzernen stärke, auf ihrem Schreibtisch liegen geblieben sei. Dabei geht es um Musterfeststellungsklagen sowie die Möglichkeit, dass Verbraucherorganisationen stellvertretend für viele Kunden Schadenersatzansprüche geltend machen.

Auch andere SPD-Projekte wie ein Rückkehrrecht nach Teilzeitarbeit auf Vollzeitstellen oder die Verschärfung der Mietpreisbremse habe die Kanzlerin blockiert. Vor allem bei Schritten zu mehr sozialer Gerechtigkeit sei die SPD in der Regierungskoalition auf den Widerstand der Union gestoßen. "Wir wollen es besser machen", sagte Schulz.

Für die Ostdeutschen kündigte er bei einem Erfolg der SPD bei der Bundestagswahl am 24. September einen "Gerechtigkeitsfonds" an. Er solle den Menschen helfen, die bei der Überleitung des Rentensystem der DDR in das bundesdeutsche Recht Nachteile erlitten.

Unter die SPD-Anhänger hatte sich bei der Kundgebung auf dem Domplatz in Erfurt ein Gruppe Buh-Rufer gemischt. Auch mit Trillerpfeifen und Transparenten machten sich einige SPD-Gegner bemerkbar.

Der Spitzenkandidat der SPD gab sich bewusst kämpferisch.
Der Spitzenkandidat der SPD gab sich bewusst kämpferisch.

Fotos: DPA

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