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AfD will Journalisten das Leben schwer machen

Erfurt: MDR-Staatsvertrag in Thüringen auf den Weg gebracht

Der neue MDR-Staatsvertrag wurde in Thüringen auf den Weg gebracht. Jetzt müssen nur noch Sachsen und Sachsen-Anhalt mitziehen. Die AfD wehrt sich dagegen.

Erfurt - Der MDR-Staatsvertrag soll grundlegend erneuert werden, doch Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen streiten über die Details.

Wenn alle drei Länder dem MDR-Staatsvertrag zustimmen, kann dieser auf den Weg gebracht werden. (Symbolbild)
Wenn alle drei Länder dem MDR-Staatsvertrag zustimmen, kann dieser auf den Weg gebracht werden. (Symbolbild)

Der Erfurter Landtag hat am Donnerstag mit den Stimmen der rot-rot-grünen Landesregierung und der CDU eine wichtige Änderung auf den Weg gebracht, damit Journalisten auch in Zukunft Informanten schützen können.

Es geht dabei um das sogenannte Medienprivileg, das Pressevertretern Ausnahmen von Datenschutzregeln erlaubt. Weil im Mai eine neue EU-Verordnung beim Datenschutz greift, muss der MDR-Staatsvertrag angepasst werden. "Sollte der Staatsvertrag scheitern, wäre das Medienprivileg nicht mehr verankert", hatte Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Thüringer Staatskanzlei, vor der Abstimmung im Landtag gewarnt.

Nach Einschätzung des Deutschen Journalistenverbands (DJV) könnten dann zum Beispiel Bürgermeister herausfinden, wer Informationen aus dem Rathaus an Journalisten gegeben hat. Ralf Leifer, Geschäftsführer des DJV-Landesverbandes Thüringen, bezeichnete ein solches Szenario als "Super-Gau". Im Thüringer Landtag stimmte die AfD-Fraktion gegen die Änderung des MDR-Staatsvertrages.

Erst wenn alle drei MDR-Länder den Änderungen zustimmen, kann der neue Staatsvertrag in Kraft treten.

Fotos: DPA

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