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Ramelow: Ost-Aufbaupolitik muss Chefsache werden

Ministerpräsident Ramelow fordert, dass nach der Wahl die neuen Länder direkt im Kanzleramt behandelt werden sollen.
Bodo Ramelow (Linke) will, dass die Ost-Aufbaupolitik zur Chefsache wird.
Bodo Ramelow (Linke) will, dass die Ost-Aufbaupolitik zur Chefsache wird.

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will eine Neuausrichtung der Ost-Aufbaupolitik.

Die neuen Länder sollten künftig Chefsache sein und im Bundeskanzleramt behandelt werden, sagte er der "Thüringer Allgemeinen".

"Die Vollendung der Wiedervereinigung muss als Aufgabe direkt beim neuen Bundeskanzler oder der neuen Bundeskanzlerin angesiedelt sein."

Darin seien sich die Ost-Ministerpräsidenten einig. "Die neuen Länder sind längst noch nicht dort, wo sie sein müssten." In Ostdeutschland breite sich "wieder ein Gefühl der Zweitklassigkeit" aus, sagte er.

Sein Vorschlag sei keine Kritik an der Ost-Beauftragten Iris Gleicke, erklärte der Linken-Politiker weiter. Sie habe "hervorragende Arbeit" geleistet. Gleicke dagegen erklärte, der Osten brauche auch weiter eine starke Stimme.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "jederzeit die Richtlinienkompetenz gehabt, um ein von mir immer wieder vorangetriebenes Projekt wie die Ost-West-Rentenangleichung so umzusetzen, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart war", sagte sie der Zeitung.

Fotos: DPA

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