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Nach Urteil vom Verfassungsgericht: Wie geht es mit der Gebietsreform weiter?

Die Koalition hält an der Reform fest, aber auch die Stimmen der Gegner werden immer lauter. #Thüringen
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält weiter an der Reform fest.
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält weiter an der Reform fest.

Erfurt - Am Freitag erklärte das Weimaer Verfassungsgericht das erste Gesetz zur Gebietsreform für verfassungswidrig (TAG24 bererichtete). Wie geht es nun mit dem Vorhaben der rot-rot-grünen Regierung weiter?

Mit dem Urteil gerät der Zeitplan für die Reform gehörig ins Wanken. Das Verfassungsgericht sah das sogenannte Vorschaltgesetz formell für verfassungswidrig an. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält trotzdem weiter an der Reform fest.

SPD-Fraktionschef Matthias Hey sagte der Thüringer Landeszeitung: "Meine Fraktion steht geschlossen hinter einer Reform, die Thüringen zukunftsfest macht und die neue Strukturen möchte; und wir müssen jetzt gucken, wie wir das hinbekommen."

Zu dem Urteil gibt es noch keine schriftliche Begründung, erst dann können notwendige Beschlüsse gefasst werden.

Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bestätigte dem Blatt, dass der ursprüngliche Zeitplan nicht mehr zu schaffen sei. Die Koalition befinde sich "jetzt in einer schwierigen Situation. Ein einfaches Weiter-so kann es nicht geben. Wir können nicht so tun, als habe sich die Lage nicht geändert."

Auch die Grünen halten weiter an der Reform fest. Für CDU-Fraktionschef Mike Mohring ist das Urteil dagegen eine "krachende Niederlage von Rot-Rot-Grün." Er fordert die "Reform abzublasen". SPD-Landrat Peter Heimrich (Schmalkalden-Meiningen) sieht es ähnlich wie die CDU und fordert die Notbremse zu ziehen. Heimrich sprach sich vor einigen Wochen bereits für das Ende der Regierungskoalition ausgesprochen.

Am Dienstag beschäftigt sich nun das Kabinett mit dem Urteil.

Fotos: DPA

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