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Schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizei gefordert

Innenminister Holger Poppenhäger findet Plan für strenger Strafen gut. Für einen besseren Schutz der Beamten startet ein Test von Körperkameras in #Thüringen.
Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) findet strengere Strafen bei Gewalt gegen die Polizei gut.
Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) findet strengere Strafen bei Gewalt gegen die Polizei gut.

Erfurt - Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) befürwortet die von der Bundesregierung geplanten strengeren Strafen bei Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte.

"Die Einsatzkräfte stehen im Dienst für uns alle und auch für das Gewaltmonopol des Staates", sagte Poppenhäger am Mittwoch in Erfurt. "Deshalb ist ein besonderer Schutz geboten."

Das Bundeskabinett hatte zuvor einen Gesetzentwurf für schärfere Strafen bei tätlichen Übergriffen auf Polizisten beschlossen. Zustimmung kam auch von der Thüringer CDU.

Gewalttätige Übergriffe auf Polizisten sollen künftig schon dann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wenn sie sich gegen Beamte richten, die mit "einfachen Diensthandlungen" wie Streifenfahrten und Unfallaufnahmen beschäftigt sind. Bisher droht dies nur bei sogenannten Vollstreckungshandlungen wie Festnahmen.

Polizisten in Thüringen werden immer häufiger Opfer von gezielter Körperverletzung.
Polizisten in Thüringen werden immer häufiger Opfer von gezielter Körperverletzung.

Nach Angaben des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) hatte die Landes-Polizei allein 2015 etwa 1000 Fälle gezählt, in denen Polizisten Opfer von Straftaten geworden waren.

Bei etwa 680 davon sei es um den klassischen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gegangen, bei dem zum Beispiel jemand um sich schlug, als er festgenommen werden sollte, sagte ein LKA-Sprecher.

In etwa 230 Fällen habe es sich um gezielte Körperverletzungen wie Schläge oder Tritte gehandelt, in etwa 90 Fällen um Nötigung oder Bedrohung. Zahlen aus dem Jahr 2016 sollen in den kommenden Wochen veröffentlicht werden.

Unterdessen stehen die drei Polizeiinspektionen in Thüringen fest, in denen der Einsatz von Körperkameras bei Polizisten getestet werden soll. Nach Angaben des Innenministeriums beteiligen sich die Dienststellen Erfurt-Nord, Gotha und Sonneberg an einem entsprechenden Pilotversuch. Die praktische Erprobung der Kameras soll im Frühjahr starten.

Das Vorhaben, die Bodycamps auch bei Streifenpolizisten einzusetzen, ist in Thüringen umstritten. Polizeigewerkschaften sowie die CDU haben die Zulassung der Kameras verlangt, die Linke sieht das kritisch. Die Forderung nach Bodycams ist angesichts wachsender Gewalt gegen Polizeibeamte laut geworden.

Fotos: DPA

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