SPD will sich für bezahlbare Mieten und sozialer Wohnungsbau einsetzen

Erfurt - Um Mieten bezahlbar zu halten, will die Thüringer SPD sich für sozialen Wohnungsbau und die Stärkung von Wohnungsgenossenschaften einsetzen.

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee will sich für den sozialen Wohnungsbau einsetzen.
Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee will sich für den sozialen Wohnungsbau einsetzen.  © DPA

"Wir werden beim Wohnen definieren, dass die Miete nur ein Drittel der Rente oder des Einkommens betragen darf", sagte Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee in Erfurt am Mittwoch mit Blick auf den Wahlkampfauftakt seiner Partei. Tiefensee ist der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die anstehende Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober.

Tiefensee sagte, seine Partei prüfe auch die Möglichkeit von Mietobergrenzen. "Mietpreisbremse und Mietobergrenzen sind durchaus Vorschläge, die gründlich diskutiert werden müssen", sagte der SPD-Landeschef. Zuvor hatte die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag angekündigt, zu überprüfen, ob auf Landesebene Obergrenzen für Mieten - etwa in den größeren Thüringer Städten Erfurt, Weimar und Jena - beschlossen werden könnten.

Im Wahlkampf will die Thüringer SPD damit werben, Kommunen beim sozialen Wohnungsbau stärker zu unterstützen. "Wir müssen Kommunen dazu ermuntern, gemischten sozialen Wohnungsbau zu machen", sagte Tiefensee.

Ziel davon ist es, sozial gemischte Stadtviertel zu erhalten. Sollten private Investoren von einer Kommune ein Grundstück erwerben, so könne die Stadt dies an Auflagen knüpfen, einen benannten Prozentanteil sozialen Wohnungsbaus in das Bauprojekt zu integrieren, erläuterte eine SPD-Sprecherin.

Als eines ihrer Schwerpunktthemen im Wahlkampf sieht die Thüringer SPD auch Bildung und den Kampf gegen Unterrichtsausfall an Schulen im Freistaat an. "Die Bürger wollen einen funktionierenden Staat. Wenn zu viel Unterricht ausfällt, ärgert das die Bürger", sagte Tiefensee.

Lehrer müssten nach Ansicht der SPD entlastet und besser auf die Schulen aufgeteilt werden. Kleinere Schulen im ländlichen Raum sollen nach Willen der SPD erhalten bleiben. "Das wird aber nur gehen, wenn wir Kooperationsmodelle haben", betonte Tiefensee.

Titelfoto: DPA

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