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Erfurt verbietet Bürgerbegehren gegen geplanten Moscheebau

Erfurt - Die Stadt Erfurt lehnt ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Moscheebau in der Landeshauptstadt ab.
So könnte die Moschee in Erfurt einmal aussehen. Die AfD will den Bau verhindern.
So könnte die Moschee in Erfurt einmal aussehen. Die AfD will den Bau verhindern.

Erfurt - Die Stadt Erfurt lehnt ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Moscheebau in der Landeshauptstadt ab. Das bestätigte eine Sprecherin der Stadt am Montag auf Anfrage.

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hatte zuvor in einer Mitteilung die Entscheidung kritisiert. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller, der zu den Antragstellern gehörte, sprach von "Behinderung direkter Demokratie in Erfurt". Die Stadtverwaltung habe ihm mitgeteilt, dass das Bürgerbegehren gesetzeswidrige Ziele verfolge. So habe hierbei auch ein "schlüssiges positives Planungskonzept" gefehlt, sagte er.

Die Stadt hält den Antrag nach eigenen Angaben für unzulässig. Sie verwies in einer Stellungnahme auf die Kommunalordnung des Landes.

Nach Vorstellung der AfD sollten die Einwohner Erfurts darüber abstimmen, ob in Gewerbegebieten künftig zum Beispiel Kirchenbauten entstehen dürfen oder nicht. Die AfD wollte die Gewerbeflächen zudem ausschließlich für Handwerks- und Gewerbebetriebe reservieren.

Nach der Rechtsauffassung der Stadt ist eine solche Einschränkung unzulässig, weil der Bebauungsplan "eine Vielzahl weiterer Nutzungen" als zulässig ansehe. Einzelne Nutzungen dürften nur dann ausgeschlossen werden, wenn dies städtebaulich gerechtfertigt sei.

"Ein Bebauungsplan, der ohne städtebauliches Konzept der bloßen Verhinderung eines Vorhabens dient, ist unzulässig und gesetzwidrig", teilte die Stadtverwaltung schriftlich mit.

Die Ahmadiyya-Gemeinde will auf einem Gewerbeareal am Stadtrand von Erfurt eine Moschee bauen (MOPO24 berichtete). Derzeit läuft die Bauvoranfrage.

Die AfD-Fraktion wolle weiter einen Neubau verhindern und die "hierfür erforderlichen politischen und rechtlichen Schritte einleiten", hieß es ohne Angaben weiterer Details von der Partei.

Foto: dpa

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