Kemmerich abgetaucht: Wer regiert Thüringen?

Erfurt/Berlin - Das erste Mal in drei Jahrzehnten: Thüringens Stühle im Bundesrat in Berlin blieben am Freitag leer (TAG24 berichtete). Wie angekündigt reiste der derzeit einzige Regierungsvertreter des kleinen Freistaats, der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP), zur Tagung der Länderkammer nicht an. Kemmerich ist nach seiner Wahl vor eineinhalb Wochen, die er nur durch AfD-Stimmen gewann, eine Art Enfant terrible der deutschen Politik. Er wolle mit seinem Erscheinen nicht provozieren, begründete ein FDP-Sprecher das Fernbleiben und den Verzicht auf die Abgabe der vier Thüringer Stimmen bei den Bundesrats-Entscheidungen.

Thomas Kemmerich wurde vor eineinhalb Wochen zum Ministerpräsident gewählt, wenige Tage später trat er zurück.
Thomas Kemmerich wurde vor eineinhalb Wochen zum Ministerpräsident gewählt, wenige Tage später trat er zurück.  © dpa/Martin Schutt

Der 54 Jahre alte Kemmerich - ein wortgewandter und selbstbewusster Politiker und Unternehmer - entzog sich damit auch den direkten Reaktionen seiner Amtskollegen der anderen 15 Bundesländer. Denn eigentlich wird ein Neuling in der Länderkammer besonders begrüßt. Am Freitag herrschte eher das Prinzip Hoffnung vor, dass die Thüringen-Krise vorbei geht.

Nachdem Kemmerich nach nur drei Tagen als Ministerpräsident ohne Minister zurücktrat und jetzt nur noch geschäftsführend im Amt ist, fragen sich viele, wer regiert eigentlich Thüringen? In den Gängen von Ministerien und im Landtag werden darüber teils absurd anmutende Geschichten erzählt.

"Ich habe Kemmerich seit dem 5. Februar, als er uns einbestellt hat und bat, weiter Dienst für Thüringen zu tun, nicht mehr gesehen." Das berichtet einer der zwölf Staatssekretäre der rot-rot-grünen Vorgängerregierung, die es jetzt richten sollen. Die politischen Beamten, die in Thüringen keine Regierungsmitglieder sind, fragen schon mal Journalisten, ob sie Kemmerichs Handynummer weitergeben könnten - sie hätten sonst im Notfall keinen direkten Draht zu ihrem neuen Chef.

"Wer regiert? Niemand. Es arbeitet Rot-Rot-Grün."

Am Freitag blieben die Sitze von Thüringen im Bundesrat leer.
Am Freitag blieben die Sitze von Thüringen im Bundesrat leer.  © Kay Nietfeld/dpa

In der Staatskanzlei in der Erfurter Regierungsstraße war der gebürtige Aachener Kemmerich in den ersten drei Tagen nach seiner Wahl - nach seinem Rücktritt am Samstag sei er dort nicht gesehen worden, heißt es. In dieser Woche habe es nur täglich eine Telefonschalte mit ihm und Mitarbeitern der früheren politischen Schaltzentrale gegeben.

Für Kemmerich spricht Thomas Philipp Reiter - quasi in Personalunion als Regierungs-, Partei- und Fraktionssprecher der FDP. "Herr Kemmerich stellt sicher, dass alle nötigen Aufgaben wahrgenommen werden", sagte Reiter. Er wirbt um Verständnis, dass der geschäftsführende Ministerpräsident derzeit keine öffentlichen Termine wahrnehme und sich auch nicht äußere.

Nach massiven Anfeindungen gegen ihn und seine Familie - seine Frau wurde auf offener Straße bespuckt, seine Kinder tageweise mit Polizeischutz in die Schule gebracht - sei das doch nicht verwunderlich.

Bedeutet das Stillstand in Thüringen? Nein, heißt es aus den Reihen der Staatssekretäre, die Parteibücher der Linken, der SPD oder der Grünen haben. "Bei uns läuft das Geschäft normal weiter. Die Verwaltung funktioniert reibungslos", berichtete einer von ihnen. "Es gibt nur keine politischen Entscheidungen - und keine Kabinettssitzungen." Bei Vertretern der Vorgängerregierung ist der Spruch zu hören: "Wer regiert? Niemand. Es arbeitet Rot-Rot-Grün."

Wie lange das Regierungs-Vakuum anhält, ist derzeit offen. Ramelow, der mit einer Stimme gegen Kemmerich verlor, will sich erneut der Ministerpräsidentenwahl stellen, wenn es für ihn eine Mehrheit ohne AfD-Stimmen gibt. Dafür sind jedoch mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP im Landtag nötig. Ob das gelingt, könnte sich am Montag zeigen. Dann treffen sich in Erfurt Vertreter von Rot-Rot-Grün erstmals nach der desaströsen Ministerpräsidentenwahl offiziell mit der CDU.

Doch auch die steckt derzeit in einem personellen Chaos: Am Freitag kündigte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring seinen Rückzug von der Spitze der Landespartei an - auf den Fraktionsvorsitz will er bei der nächsten Neuwahl ohnehin verzichten, hatte er schon in der vergangenen Woche erklärt.

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa

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