Ermittlungen gegen Kaufhausmillionär eingestellt

Die Ermittlungen wegen Volksverhetzung wurden eingestellt.
Die Ermittlungen wegen Volksverhetzung wurden eingestellt.

Von Andrzej Rydzik

Görlitz - Kaufhaus-Millionär Winfried Stöcker (68) ist mit einem blauen Auge davongekommen. Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den Investor des Görlitzer Jugendstilkaufhauses eingestellt - trotz fremdenfeindlicher Äußerungen gegen Flüchtlinge.

Mehrere Anzeigen folgten einem Interview Ende 2014, in welchem Stöcker seine verquere Meinung öffentlich kundtat. Die Türkische Gemeinde Schleswig-Holstein, der Zentralrat der Afrikanischen Gemeinde in Deutschland, ein Lehrer sowie ein Lübecker Psychotherapeut erstatteten Anzeige wegen Volksverhetzung.

So untersagte der 68-Jährige ein Benefiz-Konzert für Flüchtlinge in seinem Kaufhaus, weil er den „Missbrauch unseres Asylrechtes“ nicht unterstützen wolle. Zudem sprach er unter anderem von „reisefreudigen Afrikanern“.

In diesem ehemaligen Kaufhaus sollte das Benefiz-Konzert für Flüchtlinge ursprünglich stattfinden.
In diesem ehemaligen Kaufhaus sollte das Benefiz-Konzert für Flüchtlinge ursprünglich stattfinden.

Eine Welle der Empörung schlug dem angesehenen Investor entgegen. Die Stadt Görlitz distanzierte sich von ihm.

Jetzt kam die Ermittlungsbehörde zu einem Ergebnis. „Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat das gegen den Eigentümer des ehemaligen Karstadt-Warenhauses in Görlitz, Herrn Prof. Dr. Winfried Stöcker, wegen des Verdachts der Volksverhetzung geführte Ermittlungsverfahren eingestellt“, so Staatsanwältin Irene Schott.

Grund: Das Verhalten des Beschuldigten erfülle keinen Straftatbestand.

Irene Schott: „Eine Aufstachelung zum Hass oder eine Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung war in den Äußerungen des Beschuldigten in dem bewussten Interview erkennbar nicht enthalten.

Zudem sind die Darstellungen des Beschuldigten unter Beachtung der strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung umfasst.“

Fotos: Oliver Killig, dpa/Markus Scholz


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