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Ermittlungen gegen RAF 4.0 eingestellt

Gera - Die Staatsanwaltschaft Gera hat ihre Ermittlungen nach anonymen Morddrohungen einer Gruppe RAF 4.0 gegen Polizei, Justiz und Politik eingestellt.
Neben zahlreichen anderen Betroffenen wurden auch Christine Lieberknecht und Bernhard Vogel (beide CDU) bedroht.
Neben zahlreichen anderen Betroffenen wurden auch Christine Lieberknecht und Bernhard Vogel (beide CDU) bedroht.

Gera - Die Staatsanwaltschaft Gera hat ihre Ermittlungen nach anonymen Morddrohungen einer Gruppe RAF 4.0 gegen Polizei, Justiz und Politik eingestellt.

Wie der Sprecher der Behörde, Jens Wörmann, dem MDR Thüringen sagte, konnte kein für die Drohungen verantwortlicher Täter ermittelt werden.

Im November 2015 war in fünf Briefen gleichen Inhalts die Ermordung von je zehn Richtern, Staatsanwälten, Polizisten und Politikern angekündigt worden. Bedroht wurden auch die ehemaligen Thüringer Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht und Bernhard Vogel (beide CDU).

Von der Staatsanwaltschaft Gera war am Samstag vorerst keine Bestätigung zur Einstellung der Ermittlungen zu erhalten.

Das Erfurter Innenministerium hatte kurz nach Bekanntwerden der Briefe Versäumnisse bei der Information der Betroffenen eingeräumt. So hätten die Ermittler die tatsächliche Bedrohung als nicht besonders hoch eingeschätzt und "keine konkrete Gefährdungssituation" gesehen.

Die Briefe waren beim Landgericht Gera, bei der dortigen Staatsanwaltschaft, bei der Polizei Jena, der AfD Thüringen sowie der NPD in Eisenach eingegangen.

In den Schreiben wurden die früheren Morde der Roten Armee Fraktion gutgeheißen und den Behörden vorgeworfen, bei einer möglichen Gefangennahme der NSU-Terrorzelle versagt zu haben.

Fotos: dpa/Marc Tirl (1), imago (2)

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